DIE KOSTEN DER ANWALTLICHEN TÄTIGKEIT

 

Die Kosten der anwaltlichen Vergütung richten sich nach dem seit dem 1. Juli 2004 geltenden Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVG.

Unter Berücksichtigung  des Umfanges, der Schwierigkeit des entsprechenden Mandates sowie der Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber und eines vom RVG vorgegebenen Rahmens, kann der Rechtsanwalt die Höhe seiner Gebühr bestimmen.  Um jedoch höhere Gebühren berechnen zu können, muss zuvor eine Honorarvereinbarung getroffen werden.

Bei beratenden Tätigkeiten, wie z. Bsp. der Überprüfung von Rentenrechtsbescheiden, können Zeit- oder Pauschalhonorare vereinbart werden.

 

Neue Regelung seit dem 1. Juli 2006 für die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwaltes:

Ab diesem Zeitpunkt wird die Regelung des § 34 RVG, der bisher nur für die Tätigkeit des Rechtsanwaltes als Mediator galt, auf den gesamten außergerichtlichen Bereich ausgedehnt. Nunmehr hat der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinzuwirken, wenn er Ihnen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung) erteilt, die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit/vorgerichtlichen Vertretung zusammenhängen, oder wenn er ein schriftliches Gutachten ausarbeitet. Damit fällt die bisherige Beratungsgebühr mit einem Gebührenrahmen weg.

Allerdings gelten bestimmte Voraussetzungen für die Gebührenvereinbarung auch weiterhin:

Zu ihrer Wirksamkeit wird sie schriftlich zu vereinbaren sein und sie darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Insofern werden die Kriterien des § 4 RVG zu berücksichtigen sein. Hat Ihr Rechtsanwalt mit Ihnen keine Gebührenvereinbarung für die außergerichtliche Tätigkeit geschlossen, so kommen die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Anwendung, wonach die „übliche“ Vergütung als vereinbart anzusehen ist. Eine Vergütung ist „üblich“, wenn sie für gleiche oder ähnliche Dienstleistungen an dem betreffenden Ort mit Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse gewöhnlich gewährt wird. Da die Regelungen zur Gebührenvereinbarung sehr neu sind, wird abzuwarten sein, wie sich die „üblichen“ Gebühren entwickeln. Suchen Sie allerdings Rat als Verbraucher, d.h. weder im Rahmen Ihrer gewerblichen oder Ihren selbständigen beruflichen Tätigkeit, und hat Ihr Rechtsanwalt keine Gebührenvereinbarung mit Ihnen getroffen, so beträgt die Gebühr für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens jeweils höchstens 250 Euro (zzgl. Mwst. u. Auslagen). Ein erstes Beratungsgespräch ohne weitere Tätigkeit darf auch weiterhin für Verbraucher nur höchstens 190 Euro (zzgl. Mwst. u. Auslagen) betragen.

 

Für Sie als Mandanten ist es jedoch am Wichtigsten, dass Sie persönlich nicht die Kosten für Ihre Beratung oder die weitere rechtliche Auseinandersetzung tragen müssen was unter folgenden Vorraussetzungen der Fall sein kann:

  1.  
  2. Rechtsschutzversicherung: Je nach Inhalt ihres Versicherungsvertrages und Rücksprache mit der Versicherung wird Ihnen Versicherungsschutz gewährt. Die Versicherung erteilt dann eine sogenannte Deckungszusage.

    Sollten Sie rechtsschutzversichert sein und die Versicherung tritt für die Kosten ein, übernehme ich gerne für Sie die gesamte Abwicklung mit der Versicherung.

     

  3.  
  4. Aber auch der Staat bietet Bürgern mit geringem Einkommen finanzielle Unterstützung bei der Durchsetzung berechtigter Forderungen oder Interessen:

    Beratungshilfe: Diese kann im Vorfeld gerichtlicher Auseinandersetzungen oder auch nur in Beratungsangelegenheiten in Anspruch genommen werden. Sie wird gewährt, wenn eine Person nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten für eine Beratung selbst aufzubringen, keine andere Möglichkeit der Rechtsinformation besteht und das Beratungshilfeersuchen nicht mutwillig erscheint. Beratungshilfe kann in folgenden Bereichen beantragt werden: Zivilrecht einschließlich der Angelegenheiten, für die die Arbeitsgerichte zuständig sind; Verwaltungsrecht; Verfassungsrecht; Ausländisches Recht, sofern der Sachverhalt eine Beziehung zum Inland aufweist; Sozialrecht. Im Gegensatz zur Prozesskostenhilfe kann Beratungshilfe auch bewilligt werden im Strafrecht oder Ordnungswidrigkeitenrecht. Die Beratungshilfe muss beantragt werden an dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht. Bei Vorliegen der Voraussetzungen stellt Ihnen die Rechtsantragstelle des Amtsgerichts den Beratungsschein aus, mit dem Sie dann einen Rechtsanwalt aufsuchen können. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass Ihr Anwalt die Beratungshilfe für Sie beantragt. Sollte Ihnen Beratungshilfe gewährt werden, so haben Sie lediglich als Ratsuchender eine Gebühr von 10 Euro zu zahlen.

    Prozesskostenhilfe: PKH kann im Rahmen gerichtlicher Auseinandersetzungen gewährt werden. Voraussetzung ist aber auch hier, dass eine Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten gar nicht oder nur in Raten aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. PKH ist beim Gericht zu beantragen. Sollten Sie anwaltlich vertreten sein, so wird Ihr Anwalt den Antrag für Sie einreichen. Sollten Sie keinen Anwalt haben, aber dennoch Klage einreichen wollen, so können Sie den Antrag auch selbst beim Gericht stellen.

    Formulare für die Beantragung von Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe können sie zusammen mit den entsprechenden Hinweisen zum Ausfüllen und der Vorlage erforderlicher Unterlagen herunterladen unter

    Prozesskostenhilfe-Antrag (PDF-Datei)- Aus dem Internetangebot des Justizministeriums NRW

    Prozesskostenhilfe-Antrag (PDF-Datei)- Aus dem Internetangebot des Landes Berlin

    Beratungshilfe-Antrag (PDF-Datei)- Aus dem Internetangebot des Justizministeriums NRW

    Eine Informationsbroschüre bietet das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen unter:

    Was Sie über Beratungs- und Prozesskostenhilfe wissen sollten (PDF-Datei)

    Merkblatt zur Rechtsberatung (PDF-Datei) der Senatsverwaltung für Justiz in Berlin

 

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