Mandanteninformation  07/2006

   17. Juli 2006  

Die Informationen können Sie für Eingaben und zur Öffentlichkeitsarbeit nutzen

 

über einen Workshop von ver.di am 17.07.06 zur Rentenangleichung Ost

 

1. Die Grundlage für die Diskussion auf dem Workshop hat ver.di mit Vorschlägen für die schrittweise Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an den aktuellen Rentenwert (West) vorgelegt.

1.1. Im Rahmen der grundsätzlichen Fragen, die bei der Angleichung der Einkommens- und Lebensverhältnisse Ost an West stehen, betrifft das Thema einen wichtigen Teilbereich. In der gesetzlichen Rentenversicherung (SGB VI) ist die Ungleichheit Ost zu West durch zahlreiche gesetzliche Sonderregelungen und besondere Praktiken, durch die Beschränkung der Alterssicherungsansprüche, die in der DDR erworben wurden, auf den engen Rahmen der gesetzlichen Rente sowie durch den besonderen „aktuellen Rentenwert Ost“ im Unterschied zu dem allgemeinen aktuellen Rentenwert und durch die „besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost“ im Unterschied zu der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze für jeden Betroffenen nachvollziehbar (die Unterlagen für den Workshop und zu dem gesamten Themenkomplex können u. W. von ver.di bezogen werden).

1.2. Die sehr gut besuchte und organisierte Veranstaltung zeigte eine umfassende Zustimmung der zahlreichen Teilnehmer aus ganz Deutschland: Die Unterschiede im Einkommen, im Alterseinkommen und im Lebensniveau Ost zu West sind 16 Jahre nach der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands nicht mehr akzeptabel. Von einem Gewerkschafter aus Bayern wurde erläutert, dass Arbeit und Lebensleistung in Ost und West für alle Deutschen gleich bewertet werden müssen. Es wurde gefordert, den Rentnern Ost eine klare Perspektive für Verbesserungen ihrer Alterssicherung noch zu Lebzeiten zu geben.

1.3. Darauf zielen die Vorstellungen der Gewerkschaft zwar hinsichtlich der Versichertenrente ab. Sie erfassen leider aber nicht den gesamten Problemkomplex, der für die notwendige Annäherung der Alterseinkommen und des Lebensniveaus der Ruheständler Ost an West bewältigt werden muss. Da die Versichertenrente der einzige Baustein des Alterseinkommens ist, der den Bürgern mit Alterssicherungsansprüchen aus der DDR-Zeit zugebilligt wird, reicht die Angleichung der Versichertenrente für die Angleichung der Lebensverhältnisse nicht aus, zumal bekanntlich auch die Versichertenrente in Deutschland stets der Ergänzung durch andere Einkommen bedurfte, um die Aufrechterhaltung des Lebensstandards zu gewährleisten (z. B. durch Betriebsrenten aus der VBL).

 

2. Seit langem ist die – meist verborgen gehaltene – Frage aktuell, wie der Auftrag des Einigungsvertrages und des Grundgesetzes, die Einkommens- und Lebensverhältnisse Ost an West schrittweise anzugleichen, erfüllt werden kann. Nachdem mehr als eineinhalb Jahrzehnte seit der Herstellung der staatlichen Einheit vergangen sind und seit 1995 das Einkommens- und Lebensniveau Ost zu West wieder auseinander driftet, verstärkt sich bei Millionen Rentnern mit Ansprüchen aus der DDR die Befürchtung, dass der Gesetzgeber, Behörden und andere Institutionen die biologische Lösung abwarten – und dadurch viel Geld sparen wollen.

2.1. Zahlreiche Versuche von uns als Bevollmächtigte von Betroffenen, mit den Gewerkschaften auf diesem Gebiet ins Gespräch zu kommen, scheiterten in den letzten Jahren. Auch von den Vorsitzenden der GEW und ver.di erhielten wir auf unsere Fragen und Anregungen und auf den Vorschlag, betroffenen Mitgliedern, die wir vertreten, auch bei Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerden Rechtsschutz zu gewähren, gar keine bzw. keine positive Antwort: Insbesondere wurde abgelehnt, die Mitglieder bei der Weiterführung ihrer gerichtlichen Auseinandersetzungen beim BVerfG und bei dem EGMR zu unterstützen, weil die Erfolgsaussichten zu gering wären (der Rechtsschutz, den Transnet für Menschenrechtsbeschwerden von 3 Eisenbahnern gibt, ändert leider nichts an dem negativen Gesamtbild).

2.2. Zur Gestaltung und Angleichung des Alterseinkommens und des Lebensniveaus im Beitrittsgebiet sind für die Betroffenen andere Fragen noch dringender, als die Angleichung der aktuellen Rentenwerte Ost an West:

2.2.1. Werden die Betroffenen bei der Zumessung ihres Alterseinkommens ungerecht behandelt und sind sie dadurch lebenslang Staatsbürger zweiter Klasse?

Das kann keiner mehr bestreiten, nachdem von Ministerin Dr. Linke (Mecklenburg-Vorpommern) in ihrem Referat (vgl. www.sozial-mv.de) zur Frage „Ost-Rentner – Staatsbürger zweiter Klasse?“ während des Workshops detailliert dargelegt worden ist, wie ungerecht Millionen Rentner aus der DDR behandelt werden (vgl. unsere Mandanteninformation 07/2002 vom 21.06.02 zum Entschließungsentwurf des Landes Mecklenburg-Vorpommern, u. a. in www.ostrentner.de; vgl. auch die Feststellung von Diepgen, CDU, und Stahmer, SPD, Große Koalition in Berlin 1995 im Bundesrat, dass sich die Angehörigen der Intelligenz aus der DDR hinsichtlich des Alterseinkommens als Verlierer der Einheit ansehen müssen. Das wurde auch in unseren Offenen Briefen an den Bundeskanzler zitiert, ebenfalls veröffentlicht in www.ostrentner.de).

2.2.2. Kann oder darf man solche offensichtlichen und seit langem bekannte Ungerechtigkeiten, die gegenüber Mitgliedern aus dem Osten der Bundesrepublik bestehen, unter irgendwelchen Bedingungen hinnehmen oder gar auf die umfassende Ausschöpfung des Rechtsweges bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verzichten – oder müssen im Interesse der von gravierenden Unrecht Betroffenen alle Möglichkeiten bis zum Ende genutzt werden und muss den Betroffenen bei der Überwindung der Ungerechtigkeiten umfassende Unterstützung, gerade auch von ihren Gewerkschaften, gegeben werden?

Die Einschätzung von Herrn Zahn, ver.di, der im Eröffnungsreferat des workshops am 17.07.06 erklärte, dass die juristischen Mittel ausgeschöpft wären, entspricht nicht den Tatsachen: Zu allen in dem Entschließungsentwurf von Mecklenburg-Vorpommern aufgezählten und zu noch weiteren Fragen, die in der Mandanteninformation 07/2002 angesprochen wurden, sind noch Widersprüche, Klagen, Berufungen, z. T. auch Revisionen anhängig. Vor allem liegen Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerden dazu vor, über die noch nicht entschieden worden ist. Insbesondere die Menschenrechts- und Verfassungsbeschwerden von Pädagogen, Hochschullehrern und Wissenschaftlern, von Eisenbahnern und von Angehörigen der technischen Intelligenz, von geschiedenen Witwen sowie von ehemals im Gesundheitswesen der DDR Beschäftigten und von Frauen mit Minirenten, denen die Zahlbetragsgarantie des Einigungsvertrages (Art. 30 EV) verweigert worden ist und viele andere mehr bedürften nicht nur dringend der finanziellen und moralischen Unterstützung für ihren Kampf um ein angemessenes, der Lebensleistung entsprechendes Alterseinkommen, sondern auch der massiven Unterstützung in der Öffentlichkeit durch Veröffentlichung von entsprechenden Positionen der Gewerkschaftsvorsitzenden und durch unterstützende offizielle Stellungnahmen gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in den entsprechenden Verfahren.

Darauf haben wir mit dem von uns den Mitgliedern des Workshops vorgelegten Entschließungsentwurf (vgl. nachfolgend) ausdrücklich aufmerksam gemacht. Eine Diskussion darüber oder gar eine Beschlussfassung wurde von der Versammlungsleitung abgelehnt: Die Notwendigkeit, diese Fragen zu behandeln, wächst indes weiter.

2.2.3. Darf man die Betroffenen auf den „politischen“ Weg verweisen und damit darauf, dass sie für ihr Anliegen parlamentarische Mehrheiten organisieren sollten – wenn die Betroffenen einer benachteiligten Minderheit angehören? Die Öffentliche Meinung zum „Alterseinkommen Ost“ wird von mächtigen Gegnern, insbesondere von den Staatsgewalten im Lande u. a. mit der irreführenden These geprägt, „die Rentner Ost wären die Gewinner der Einheit und bekämen schon mehr Rente als die Rentner West“, und sie wird mit Methoden manipuliert, die den Betroffenen nicht zur Verfügung stehen.

Eine solche Taktik ist offensichtlich verwerflich. Die Gewerkschaft ist gefordert, in dieser politischen Auseinandersetzung ihren Mitgliedern nachhaltig beizustehen und die Wahrheit zu verbreiten.

2.2.4. Darf sich eine Gewerkschaft in der politischen Auseinandersetzung auf Fragen zurückziehen, mit denen bestenfalls ein geringer Fortschritt erreicht werden kann, während die wesentlichen Probleme nicht angesprochen werden und die Rentner Ost auch weiterhin in Deutschland Rentner zweiter Klasse bleiben, zumal für sie lebenslang eine spürbare Annäherung an das Alterseinkommen der in der Lebensleistung vergleichbaren Rentner West ausgeschlossen bleibt?

Mit der vom Gesetzgeber geforderten schrittweisen Annäherung des aktuellen Rentenwertes Ost an den aktuellen Rentenwert würde nach Realisierung des Stufenplanes der aktuelle Rentenwert Ost, der derzeit ca. 87,9% des aktuellen Rentenwertes ausmacht, als Berechnungsgrundlage für die Versichertenrente z. B. der Pädagogen, Hochschullehrer und Wissenschaftler 100% des aktuellen Rentenwertes erreichen: Und zwar im Jahre 2016, also 26 (sechsundzwanzig) Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik….

Der derzeitige Unterschied der Alterseinkommen Ost zu West würde auch damit in zehn Jahren noch immer nicht grundlegend verändert: Derzeit erhalten z. B. die Hochschullehrer/Akademiker ein Ost-Alterseinkommen von ca. 30% des West-Alterseinkommens (vgl. u. a. Gemeinsames Positionspapier der Akademikerverbände Berlin und Dresden im BRH zu weiterhin offenen Problemen der Altersversorgung für die Akademiker/innen in den neuen Bundesländern, überarbeiteten Fassung September 2003). Trotz der relativen Erhöhung der Sozialversicherungsrente würde die Diskriminierung nicht nur in den 10 Jahren der Abarbeitung des Stufenprogramms sondern weit darüber dauerhaft hinaus bestehen bleiben (Zahlen und Vergleiche dazu werden wir voraussichtlich im September 06 in einer Mandanteninformation vorlegen).

 

3. Bewusst oder unbewusst werden von vielen Gewerkschaftsmitgliedern, die der Obrigkeit nicht widersprechen und einen minimalen Fortschritt nicht infrage stellen wollen, die sie bedrückenden Probleme nicht konkret und deutlich angesprochen. Zurückhaltung, Bescheidenheit und andere Eigenschaften hindern sie daran, obwohl sie nicht als Bittsteller kommen, sondern nur fordern, die Alterssicherungsansprüche /-anwartschaften, die sie in der DDR rechtmäßig erworben und von dort als Eigentum in die Bundesrepublik Deutschland mitgebracht haben, endlich anzuerkennen, die Vorgaben des Einigungsvertrages umzusetzen und das Grundgesetz sowie die Europäische Menschenrechtskonvention einzuhalten und das Verbot der Diskriminierung zu achten. Zu wenig wird beachtet, dass das Alterseinkommen in den neuen Bundesländern einen wesentlichen Teil des Einkommens der Bevölkerung darstellt. Es gibt durch die Abwanderung bereits Gegenden, besonders in Mecklenburg-Vorpommern, in denen nur noch Rentner leben. Auch dadurch fehlen Mittel für den Aufbau Ost.

 

4. Die Zurückhaltung der Bürger aus dem Osten der Bundesrepublik wird gefördert durch die Regelungen und Verfahrensweisen zur Renten- und Versorgungsüberleitung, die schon deshalb verfassungswidrig sind, weil sie kein Betroffener verstehen kann und weil sich dadurch die Regelungen und Entscheidungen jeder öffentlichen Kontrolle entziehen.

Wenn jedoch wie von dem zitierten Kollegen aus Bayern die Angleichung der Einkünfte Ost an West nachdrücklich gefordert wird – eine Frage, die derzeit z. B. auch bei der Bundeswehr diskutiert wird -, kann diese Forderung nicht auf die Zeit vor dem Eintritt in den Ruhestand und auf das Arbeitseinkommen beschränkt werden: Das hieße, den Betroffenen mit Eintritt in den Ruhestand eine diskriminierende Andersbehandlung und ein unverhältnismäßiges Absinken des Lebensniveaus zuzumuten.

Die Forderung, die Leistungen der Bürger aus der DDR wie die Leistungen ihrer Kollegen aus den alten Bundesländern anzuerkennen, darf nicht auf das aktive Arbeitsleben beschränkt werden. Um eine Gleichbehandlung Ost zu West zu erreichen, muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gekämpft werden.

Einen Vorschlag, in dieser Richtung voranzukommen, haben wir den Teilnehmern am Workshop mit dem nachfolgend abgedruckten Entschließungsentwurf, über den jedoch von den Teilnehmern nicht abgestimmt wurde, vorgelegt. Der Entwurf konnte in Vorbereitung des Workshops mit den Verantwortlichen von ver.di leider nicht beraten werden, da die Zusammenarbeit mit uns abgelehnt wurde.

 

 

20.07.06

RA Dres. Christoph

Anlagen:

Entwurf für eine Entschließung für den Workshop von ver.di am 17. Juli 2006 zum Thema Rentenangleichung Ost, vorgelegt von den Rechtsanwälten Dres. Christoph, Berlin.

Nordhäuser Erklärung vom 08.06.06 und Bemerkungen dazu.

 Entwurf einer Entschließung
für die Veranstaltung von ver.di am 17. Juli 2006 zum Thema Rentenangleichung Ost

Der Einigungsvertrag und das Grundgesetz haben verbindlich vorgegeben, das Einkommens- und das Lebensni veau der aus der DDR gekommenen Bürger schrittweise an das Einkommens- und Lebensniveau der Bundesbürger aus den alten Bundesländern anzugleichen. Das ist ein unverzichtbares Gebot für die Herstellung der inneren Einheit Deutschlands.

Mit den Vorschlägen an den Gesetzgeber, in der gesetzlichen Rentenversicherung den realen Rentenwert Ost an den realen Rentenwert (West) nach einem Stufenplan anzugleichen, hat unsere Gewerkschaft ein grundsätzliches Problem aufgegriffen, das Teil der allgemeinen Aufgabenstellung ist, die Arbeitseinkommen Ost und das Lebensniveau dort schrittweise an das Arbeitseinkommen und das Lebensniveau West heranzuführen.

Diese Zielstellung ist in den Versorgungstarifverträgen zu ergänzen durch Festlegungen zur schrittweisen Angleichung der Alterseinkommen der aus der DDR gekommenen Mitglieder an das Alterseinkommen der Mitglieder aus den alten Ländern: Die drastischen Unterschiede im Alterseinkommen und im Lebensniveau der Mitglieder aus Ost und West, die vergleichbare Lebensleistungen erbracht haben, müssen bald und spürbar vermindert werden. Die Verhandlungen dazu sind mit den Partnern der Versorgungstarifverträge sofort aufzunehmen.

Diese Zielstellung ist weiter dadurch zu ergänzen, dass unsere Gewerkschaft Mitgliedern wirksam hilft, die vor den Gerichten um die schrittweise Angleichung der Alterseinkommen Ost an West und damit gegen ihre lebenslange Diskriminierung streiten. Insbesondere sind die z. T. bereits anhängigen Musterverfahren zu unterstützen. Für Verfassungsbeschwerden sowie für Menschenrechtsbeschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muss umfassender Rechtsschutz gewährt werden. Der Bundesvorsitzende wird aufgefordert, zur Unterstützung der in den Verfassungs- bzw. Menschenrechtsbeschwerden vorgetragenen berechtigten Forderungen den Gerichten die Position unserer Gewerkschaft in geeigneten grundsätzlichen Stellungnahmen zu übermitteln.

 

GRÜNDE:

 

1. Die drastischen hunderte Euro monatlich betragenden Unterschiede im Alterseinkommen der Mitglieder Ost zu West entstehen nur zum geringen Teil durch die unterschiedlichen Rentenwerte Ost und West. Zum größeren Teil resultieren die Differenzen daraus, dass den Mitgliedern Ost nur eine - verminderte! – Versichertenrente gemäß SGB VI gewährt wird: Leistungen aus Betriebsrentensystemen oder anderen Säulen/Bausteinen der Alterssicherung werden ihnen versagt oder wegen der verspäteten Aufnahme in Versorgungssysteme und Missachtung des in der DDR erbrachten Teils ihrer Lebensleistung nur diskriminierend gering zugebilligt. Alterseinkommen der Mitglieder Ost erreichen nur ca. 30% - 60% des Wertes der Alterseinkommen vergleichbarer Mitglieder aus den alten Bundesländern aus der Sozialpflichtversicherung plus Betriebsversorgung oder aus der Beamtenversorgung.

2. Die bisherigen Regelungen der Versorgungstarifverträge haben diese Unterschiede entgegen dem Ziel des Einigungsvertrages bislang nicht beseitigt. Das muss geändert werden, um mehr Gerechtigkeit im Einigungsprozess für die betroffenen aus der DDR gekommenen Bürger verwirklichen zu können. Die tarifvertraglichen Regelungen müssen ebenso wie Regelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung eine wenigstens schrittweise Angleichung der Alterseinkommen unserer Mitglieder Ost an West vorsehen. Das kann ebenfalls über einen Stufenplan geschehen. Er muss die unterschiedliche Behandlung unserer aus der DDR gekommenen Mitglieder schrittweise beseitigen und die unverhältnismäßig geringen Alterseinkommen unserer Mitglieder Ost noch zu deren Lebzeiten spürbar erhöhen.

3. Das Konzept des vor 15 Jahren beschlossenen Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) ist zwar gescheitert, die Staatsgewalten halten jedoch weiter daran fest. Dagegen wehren sich auch viele unserer Mitglieder mit Klagen, Berufungen, Revisionen sowie Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerden und mit politischen Maßnahmen (vgl. dazu auch die als Beispiel beigefügte Nordhäuser Erklärung). Sie benötigen in dieser Auseinandersetzung die uneingeschränkte Unterstützung ihrer Gewerkschaft. Das muss in offiziellen Stellungnahmen der Gewerkschaftsführung und in einem umfassenden Rechtsschutz für Musterverfahren bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zum Ausdruck kommen. Unser Konzept, das als Gegenkonzept dem gescheiterten Konzept des RÜG entgegengestellt wird, ist im Einzelnen beschrieben in drei Offenen Briefen der RA Dres. Christoph an den (damaligen) Bundeskanzler und in Mandanteninformationen, bes. Nr. 12/05, 01/06 sowie 05/06 – alles zu finden unter www.ostrentner.de – und in dem Buch der genannten Rechtsanwälte „Das Rentenüberleitungsgesetz und die Herstellung der Einheit Deutschlands“, Berlin 1999.

 Nordhäuser Erklärung vom 8.Juni 2006, Veröffentlicht u. a. von der  SPD Nordhausen am: 28.06.2006 (www.spd-nordhausen.de)

Wir, die Kreisverbände von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.PDS unterstützen seit einigen Jahren die Initiativgruppe Gesundheitswesen in ihrem berechtigten Anliegen, endlich Rentengerechtigkeit für das mittlere medizinische Personal der ehemaligen DDR zu erlangen. Der Kampf dieser Menschen um Anerkennung ihrer Ansprüche dauert schon viel zu lange, ohne das eine Klärung abzusehen ist. Am 29.05.2006 fand in Nordhausen ein überregionales Treffen Betroffener mit dem Rechtsanwalt Dr. Christoph aus Berlin, der die Problematik intensiv behandelt, statt. Im Ergebnis der Veranstaltung wurde die Nordhäuser Erklärung verfasst.

Wir fordern Gerechtigkeit für die Mitarbeiter/innen des Gesundheitswesens der ehemaligen DDR, deren gesetzlich erworbene erhöhte Rentenansprüche im Einigungsvertrag von 1990 zwar bestätigt, durch die Rentenüberleitungsgesetze von 1992 bis 1997 aber schrittweise enteignet wurden. Ab 1997 bestehen keine Ansprüche auf den Steigerungsfaktor von 1,5 mehr.

Mit dem nachstehenden Maßnahmenkatalog werden wir unser Ziel zur Herstellung der Rentengerechtigkeit für diesen Personenkreis, der ca. 300 000 Betroffene umfasst, unbeirrt weiter verfolgen.

Maßnahmenkatalog:

1. Vernetzung - Politik, Deutscher Beamtenbund (BRH) und den Initiativgruppen „Gesundheitswesen“ der betroffenen Bundesländer

2. Anhörungen mit Sachverständigen in den Landtagen der neuen Bundesländer und in zu bildenden Untersuchungskommissionen zur Rentengerechtigkeit

3. Anhörung auf Bundesebene analog zu denen der Landtage

4. Öffentliche Petition im Deutschen Bundestag zum Steigerungsfaktor 1,5

5. Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit der Initiativgruppen „Gesundheitswesen“, unter Nutzung von Internet, TV und Presse mit Unterstützung vom Deutschen Beamtenbund Thüringen, der Gruppe Gesundheitswesen des BRH Berlin, den Politikern der unterstützenden Parteien und dem Anwaltsbüro Dr. Karl-Heinz Christoph Berlin (die Adressen der Sprecher der Initiativgruppen „Gesundheitswesen“ finden Sie auf der Homepage des SPD-Kreisverbandes Nordhausen www. SPD-Nordhausen).

6. Unterstützung der Beschwerde, die vom BRH vertreten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg (Frankreich) geführt wird sowie der Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht, die für Mitarbeiter des Gesundheitswesens von der Rechtsanwaltskanzlei Dres. Christoph erhoben wurden (bes. Verfassungsbeschwerde vom 13.05.2004 zum Az.: 1 BvR 2249/04), durch die Initiativgruppen „Gesundheitswesen“ der betroffenen Bundesländer.

Wir bitten die Parlamente und Regierungen in Deutschland sowie alle politischen Kräfte unseres Landes, die Forderungen nach einem angemessenen Alterseinkommen und nach mehr Gerechtigkeit zu unterstützen.

Die Nordhäuser Erklärung wird von der Initiativgruppe „Gesundheitswesen“ Nordthüringen und den unterstützenden Parteien unterzeichnet. Sie wurde am 08.06.2006 zur Einsichtnahme und Bestätigung den Vertretern des Deutschen Beamtenbundes und Herrn Rechtsanwalt Dr. Christoph vorgelegt.

Sabine Wenzel, Initiativgruppe „Gesundheitswesen“

Nachbemerkung:

Die Nordhäuser Erklärung weist nach: Entgegen umfänglicher Bemühungen der Regierung und der Behörden sowie im Gegensatz zu den zwanghaften Versuchern von Gerichten, selbst durch Verhängung von Missbrauchsgebühren „Rechtsfrieden“ im Sinne einer erzwungenen Friedhofsruhe zu schaffen, nehmen die ehemals im DDR-Gesundheits- und Sozialwesen beschäftigten Bürger ihre Enteignung, Entrechtung und Diskriminierung, die unter Bruch des EV zu drastischen Kürzungen des Wertes ihres Alterseinkommens und zum Verlust des erarbeiteten Lebensniveaus geführt haben, auch im 15. Jahr nach Inkrafttreten des RÜG nicht hin: Ihre Gegenwehr wird härter und organisierter.

Die Erklärung zeigt: Die Betroffenen haben erkannt, dass sie Opfer von Vorschriften und Entscheidungen geworden sind, die auf dem Bruch des EV und auf Täuschung und Betrug sowie auf dem Missbrauch der Medienmacht der Regierung beruhen, und dass ein Ende dieser Politik nicht abzusehen ist, wenn die Machenschaften nicht entlarvt werden und wenn sich die Betroffenen nicht wirksamer und gemeinschaftlich wehren.

Die Erklärung belegt, dass ein parteiübergreifendes Wirken möglich – und notwendig – ist und dass dadurch neue Kräfte mobilisiert werden können; sie macht deutlich, dass die Fragen der Alterssicherung Ost nicht im Parteiengezänk enden müssen, sondern auf der Grundlage sachlicher Analysen der tatsächlichen Verhältnisse und konkreter Berechnungen vernünftig beantwortet und schrittweise gelöst werden können.

Die Erklärung bedarf nun der Auswertung und Umsetzung – und der Nachahmung durch Interessengemeinschaften anderer Betroffener.

 

Berlin, 10. Juli 2006

RA Dres. Christoph