Mandanteninformation  07/2002

 

   21.Juli 2002  

 

Die Informationen können Sie für Eingaben und zur Öffentlichkeitsarbeit nutzen und weitergeben

 

 

 

 

Informationen zu aktuellen Fragen

der juristischen und politischen Auseinandersetzung zur
Renten- und Versorgungsüberleitung


A.

Der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat mit Datum vom 27.07.02 als Drucksache 604/02 im Bundesrat den Entwurf einer

„Entschließung des Bundesrates zur Schließung der verbliebenen Gerechtigkeitslücken bei der Überleitung der DDR-Renten in bundesdeutsches Recht“

eingereicht. Die Entschließung hat folgenden Wortlaut:

„Der Bundesrat stellt fest, dass es zwölf Jahre nach Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands- an der Zeit ist, die soziale Einheit für alle Bürgerinnen und Bürger zu vollziehen.

Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung mit Nachdruck auf, alle verbliebenen Gerechtigkeitslücken bei der Überleitung der DDR-Renten in bundesdeutsches Recht zu schließen.

Dazu gehören insbesondere:

1. Überführungslücken, die dadurch entstanden, dass DDR-typische mit bundesdeutschen Verhältnissen nicht vergleichbare Sachverhalte im Prozess der Rentenüberleitung völlig unberücksichtigt blieben, sind mit neu zuschaffenden analogen Regelungen zu schließen. Dazu gehört die rentenrechtliche Anerkennung

a) so genannter mithelfender Familienangehöriger von Land- und Forstwirten, Handwerkern und anderen Selbständigen,

b) der Unterbrechung von versicherten Beschäftigungen durch Frauensonderstudien, postgraduale Studien oder ordentliche Aspiranturen,

c) von Auslandseinsätzen mitreisender Ehepartner/innen bzw. von im Ausland erworbenen Rentenansprüchen für in Deutschland ständig lebende Rentnerinnen und Rentner, vor allem wenn nach Auslaufen der mit der DDR abgeschlossenen Abkommen keine vertraglichen Regelungen über die soziale Sicherheit bestehen,

d) von freiwilligen Versicherungen (in Höhe von 3 bis 9 Mark) zur Aufrechterhaltung der Rentenanwartschaften,

e) von - gegebenenfalls fiktiven - Ausgleichen für .die; in der DDR ohne Versorgungsausgleich geschiedenen Frauen in Anlehnung an die Geschiedenenwitwenrente nach bundesdeutschem Recht,

f) der berufsbezogenen Zuwendung für Ballett-Tänzer/innen analog der Künstlersozialversicherung und

g) des besonderen Steigerungssatzes bei Mitarbeiter/innen des Gesundheits- und Sozialwesens der DDR.

 

2. Bei den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen sind Begrenzungen in der Einkommensanerkennung für die Rentenberechnung aufzuheben. Stattdessen ist das Einkommen der noch betroffenen Personengruppen (MfS-Mitarbeiter/ innen und höhere Bedienstete (Gehaltsebene E 3) vor Eingang in die Rentenberechnung von überhöhten Einkommensbestandteilen (z. B. durch pauschale Kürzung um 50 % der über dem Durchschnittsverdienst liegenden Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen) zu bereinigen.

3. Zusätzliche Versorgungen der wissenschaftlichen, technischen und künstlerischen Intelligenz sowie der Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post sind durch die alleinige Überführung in die gesetzliche Rente nach SGB VI zum Teil nicht anerkannt. Eine Lösung ist durch ein System „sui generis" in einer angemessenen Zeit zu entwickeln und mittelfristig anzustreben.“

In seiner Sitzung am 12.07.02 hat der Bundesrat festgelegt, dass der Entwurf an 3 Ausschüsse des Bundesrates zur weiteren Beratung weitergeleitet wird.

B.

Wir haben uns an den Präsidenten des Bundesrates, Herrn Wowereit, und an den Einreicher, den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit dem Vorschlag gewandt, zusätzlich in den Entschließungsentwurf insbesondere folgende Fragen aufzunehmen:

Als Buchstabe h die Empfehlung, auch die Ansprüche ehemaliger Bergleute anzuerkennen, die wegen eines Stichtags und des Fehlens einer Härtefallregelung bislang unberücksichtigt bleiben,

Als Buchstabe i die Anerkennung von Versicherungszeiten ehemaliger Spitzensportler aus dem zivilen Bereich, die noch schlechter gestellt sind als z. B. Kollegen aus der Volkspolizei,

In Ziffer 3 Hinweise auf Mitglieder „anderer Zusatzversorgungen“ sowie

Als neue Ziffer 4 die Feststellung, dass die Forderungen von 7 Verfassungsbeschwerden, die Auffüllbeträge zu dynamisieren und die Zahlbetragsgarantie wieder zu gewähren, unterstützt werden. Diese Verfassungsbeschwerden wurden dem Bundesrat und den Landesregierungen vom Bundesverfassungsgericht zur Stellungnahme unterbreitet...

Es ist jedem Betroffenen zu empfehlen, sich mit seinen Anliegen und mit möglichst konkreten (Ergänzungs-) Forderungen an den Bundesrat (z. B. an den Präsidenten des Bundesrates, die Ministerpräsidenten der Länder, die Vorsitzenden von Ausschüssen u. a., Hinweise vgl. unter D.) zu wenden, um auf diese Weise dazu beizutragen, dass der Entschließungsentwurf noch angereichert, baldmöglichst beschlossen und ein neues Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zum (neuen) Bundestag gebracht wird.

 

C.

Der Vorschlag, ausdrücklich zur Unterstützung von Verfassungsbeschwerden Stellung zu nehmen, hat folgenden Grund:

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat dem Bundesrat und den Landesregierungen sowie anderen Institutionen sieben Verfassungsbeschwerden zur Stellungnahme unterbreitet. Sie betreffen Probleme der Auffüllbeträge und der Zahlbetragsgarantie sowie anderer z. T. als Überführungslücken bezeichneter Ungerechtigkeiten für mehrere Millionen Rentner, vor allem für Frauen mit geringen SV- bzw. SV- und FZR-Ansprüchen (vgl. Mandanteninformation 11/01). Es sollte verlangt werden, dass sowohl die zur Stellungnahme Aufgeforderten als auch Verbände und Interessengemeinschaften der Betroffenen unterstützende Stellungnahmen abgeben. In diesem Zusammenhang geben wir Folgendes zur Kenntnis:

 

Kurzinformation


über die vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Papier, dem Bundestag, dem Bundesrat, dem Bundeskanzleramt, allen Landesregierungen, dem Bundessozialgericht, dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, der BfA, der LVA Berlin und der LVA Sachsen mit der Aufforderung zur Stellungnahme bis zum 31.07.02 übergebenen

VERFASSUNGSBESCHWERDEN,

 

die wir als Bevollmächtigte für eine Rentnerin aus Rostock (Az.: 1 BvR 1787/99, Sonderrechtsnachfolgerin ist deren Tochter), und für eine Rentnerin aus Berlin (Az.: 1 BvR 2144/00) eingereicht haben.

Die Beschwerdeführerinnen rügen mit den Beschwerden, dass sie vor allem wegen der Verweigerung der Zahlbetragsgarantie, die ihnen der Einigungsvertrag gemäß Art. 30 Abs. 5 dauerhaft zugesichert hatte, zu wenig Rente erhalten bzw. erhalten haben.

Im ersten Fall wurden bis 1999 zuletzt monatlich ca. 480 DM zu wenig Rente gezahlt. Die Versicherte erhielt bis zu ihrem Tode im Juni 1999 eine Rente von 850,56 DM (einschließlich 68,27 DM Auffüllbetrag), obwohl ihr zu dieser Zeit zumindest 1.331,83 DM zustanden.

Im zweiten Fall werden derzeit monatlich auch ca. 480 DM zu wenig Rente gezahlt. Der Versicherten wurde ab 1.7.00 eine Rente von 1.701,08 DM ausgezahlt, obwohl ihr 2000/2001 ein Betrag von zumindest 2.183,82 DM aus der Zahlbetragsgarantie zustand.

Die Beschwerdeführerinnen verlangen, dass ihnen ebenso wie dem Kläger des Leiturteilsfalls des BVerfG vom 28.4.1999 (BVerfGE 100, 1 ff.) die Zahlbetragsgarantie gemäß Art. 30 Abs. 5 des Einigungsvertrages wieder gewährt wird und dass gleichzeitig weitere in der Beschwerde nach gewiesene Benachteiligungen bei der SGB-VI-Rentenberechnung beseitigt werden. Sie wenden sich gegen die

Verletzung der Grundrechte, die ihnen gemäß den Artikeln 1, 2, 3, 12, 14, 19, 20 und 72 des Grundgesetzes zustehen, und der entsprechenden Menschenrechte durch die Rentenbescheide, durch die diesen Bescheiden zugrunde liegenden Gesetze sowie durch die Urteile der Gerichte, die ihre Anträge abgewiesen haben,

und beantragen, dass das BVerfG festzustellen möge,

a) dass die Urteile und Bescheide sowie die gesetzlichen Regelungen wegen Verstoßes gegen das GG aufzuheben bzw. abzuändern sind, sowie Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik, Frau StaMin. Silke Lautenschläger (aus Hessen); Stellv. Frau StaMin. Christa Stewens (aus Bayern), b) dass ihre Grundrechte unverzüglich wiederherzustellen sind und dass ihnen Renten zu gewähren sind, die ausgehend von den in der DDR rechtmäßig erworbenen, gemäß dem Einigungsvertrag in die Rechtsordnung der Bundesrepublik wie anderes Eigentum mitgebrachten Renten- und Zusatzrentenansprüche berechnet sowie wie Löhne und Einkommen im Beitrittsgebiet an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst werden. Damit ist zu sichern, dass sich das Einkommens- und Lebensniveau der Betroffenen schrittweise an das Einkommens- und Lebensniveau vergleichbarer westdeutscher Bürger angleichen kann.

Die Beschwerdeführerinnen erwarten, dass durch die Stellungnahmen ihr Anliegen unterstützt wird zu erreichen, dass ihnen gleiche Grundrechte wie vergleichbaren Bürgern der alten Bundesländer gewährt werden und dass die Diskriminierung, der sie durch die Enteignung von rechtmäßig in der DDR erworbenen Rentenansprüchen unterliegen, nach mehr als einem Jahrzehnt endlich beendet wird.“

D.

Es wäre auch für die oben genannten Maßnahmen, aber auch im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Wahlen zum nächsten Deutschen Bundestag sehr wichtig, an alle, die politische Verantwortung tragen und die zumeist noch kein ausreichendes Wissen darüber haben, welches Unrecht bei der Renten- und Versorgungsüberleitung geschehen ist, Forderungen zur gerechteren, insbesondere zu einer den Zusicherungen des Einigungsvertrages und des Grundgesetzes entsprechenden Veränderung der Renten- und Versorgungsüberführung nachdrücklich heranzutragen: Die Zeit ist reif für die Korrektur von Fehlern, die den Einigungsprozess auf dem Gebiet der Renten- und Versorgungsüberleitung überschattet haben.

*****

Adressaten könnten sein: Im Bundesrat:

Präsident des Bundesrates, Herr Klaus Wowereit, Leipziger Straße 3-4, 11055 Berlin; Gleiche Bundesratsadresse für:

Vorsitzender des Ausschusses für Familie und Senioren: Herr Bgm. u. Sen. Klaus Böger (aus Berlin), Stellv. Herr StaMin. Dr. Hans Geisler (aus Sachsen),

Vorsitzende des Ausschusses für Frauen und Jugend, Frau Min. Dr. Gerlinde Kuppe (aus Sachsen-Anhalt), Stellv. Frau Annemarie Lütkes (aus Schleswig Holstein).

In den Ländern: Ministerpräsidenten und zuständige Minister der Länder sowie Landtagsabgeordnete; die Adressen kann man u. a. telefonisch in Erfahrung zu bringen.

Auf Bundesebene: Der Bundeskanzler, die zuständigen Minister sowie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Kandidaten für die Bundestagswahlen. Die Adresse für die Mitglieder des Deutschen Bundestages lautet: Deutscher Bundestag, Platz der Republik, 11011 Berlin (Tel. 030/2270; Adresse auch: www.bundestag.de).

Dres. Christoph, Rechtsanwälte