Die Landesdelegiertenversammlung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,

 Landesverband Berlin, beschloss am 24./ 25. November 2008 auf Antrag von Ingeborg CHRISTOPH

(Abt: Wissenschaft) gemäß Drs. Nr. 12 i.d.F. Drs. Nr. 17 ohne Gegenstimmen:



Der Landesverband Berlin stellt auf dem Gewerkschaftstag der GEW 2009 folgenden Antrag zu

 

Maßnahmen gegen die Altersdiskriminierung von Mitgliedern, die
Alterssicherungsansprüche aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland mitgebracht haben:



Der Hauptvorstand wird aufgefordert, Maßnahmen einzuleiten, damit den Wissenschaftlern und Lehrern, den Erziehern und den anderen Bürgern aus dem Mitgliederbereich unserer Gewerkschaft, die Alterssicherungsansprüche aus der DDR in die Bundesrepublik als Eigentum mitgebracht haben, ein angemessenes Alterseinkommen gewährt werden kann. Die derzeitigen Leistungen, die fast 2 Jahrzehnte nach dem Mauerfall nur ca. 30% bis 60% des Alterseinkommens der vergleichbaren Mitglieder aus den alten Ländern erreichen, diskriminieren die aus der DDR gekommenen Mitglieder lebenslang[1]. Der Hauptvorstand hat zur Überwindung dieser Situation insbesondere

 

  1. Dem DGB entsprechende Forderungen zur Angleichung des Alterseinkommens unserer Mitglieder Ost an das der Mitglieder West zu unterbreiten,

 

  1. Als Grundlage dafür ein Gutachten über den Grad der Benachteiligungen der GEW-Mitglieder sowie über die Ursachen der Ungerechtigkeiten der Renten- und Versorgungsüberleitung bis zum 31. Mai 2009 erarbeiten zu lassen,

 

3.       Eine öffentliche Diskussion über die Probleme der Alterssicherung unserer aus der DDR gekommenen Mitglieder in unserer Zeitschrift zu organisieren und darüber hinaus über die Alterssicherung Ost in den Medien zu initiieren, um die fehlorientierte Öffentliche Meinung, die Rentner Ost wären die Gewinner der Einheit und bekämen schon mehr Rente als die Rentner West, zu korrigieren,

 

  1. Die den tatsächlichen Erfordernissen zur Angleichung der Alterseinkommen Ost an West entsprechenden Änderungsvorschläge im Rentenrecht und in Versorgungstarifverträgen zu erarbeiten und durchzusetzen,

 

  1. Vom Gesetzgeber und von der Regierung auf Grundlage der Aufdeckung der Ursachen der Ungerechtigkeiten der Renten- und Versorgungsüberleitung und der Altersdiskriminierung der aus der DDR gekommenen Bürger zu fordern, ein „Gesetz zur Revision des Rentenüberleitungsgesetzes und zur Herstellung eines gerechten Alterssicherungsrechts für die beigetretenen Bürger (Rentenüberleitungsrevisionsgesetz – RÜRG)“ zu schaffen.

Der Vorschlag wird wie folgt begründet:


1. Vor 17 Jahren beschloss der Deutsche Bundestag das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG)[2]. Damit beseitigte er die Zusicherungen des Einigungsvertrages zum Eigentums-, Bestands- und Vertrauensschutz sowie zur Zahlbetragsgarantie[3] für Millionen Bürgerinnen und Bürger, die Alterssicherungsansprüche und –anwartschaften in der DDR rechtmäßig erworben hatten. Für die aus der DDR stammenden Mitglieder unserer Gewerkschaft wurde ein Sonderrecht Ost zur drastischen Verschlechterung der Alterssicherung der ehemaligen DDR-Bürger begründet und ein unüberschaubarer zu weiteren Manipulationen einladender Gesetzesdschungel geschaffen.


2. Unter dem Druck der Betroffenen und deren Bevollmächtigten, ihrer Interessengemeinschaften und Organisationen – leider nicht auf Initiative des DGB und der GEW - sowie aufgrund von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, vgl. BVerfGE 100, 1-194) und des Bundessozialgerichts (BSG) mussten das RÜG und das AAÜG inzwischen zwar mehrfach geändert werden.

Aber obwohl das Konzept des RÜG danach gescheitert war[4], hielten Gesetzgeber und Gerichte an diesem Konzept im Wesentlichen fest. Sie verhinderten die Herstellung einer einheitlichen Rechtsordnung zur Alterssicherung in Deutschland und auch die schrittweise Angleichung der Alterseinkommen sowie des Lebensniveaus der im Ruhestand befindlichen Mitglieder unserer Gewerkschaft. Das diskriminiert die aus der DDR gekommenen Bürger und schadet durch Enteignungen sowie sanktionsartige Kürzungen des Alterseinkommens, durch unkontrollierbare unverständliche Vorschriften und Bescheide dem Gemeinwohl in Deutschland; es fügt der Rechts-, Sozial- und Wirtschaftsordnung im Beitrittsgebiet nicht wieder gut zu machenden Schaden zu.


3. Diese Altersdiskriminierung Ost bewirkt im GEW- Bereich z. B. Folgendes:


- Ein Universitätsprofessor (C 4) in München bezieht ein vergleichbares Einkommen wie seine Kollegen aus Hamburg oder aus Berlin West. Wenn sie gleichzeitig, z.B. 2002, in den Ruhestand traten, hatten diese Professoren auch ein vergleichbares Alterseinkommen. Für einen Berliner Professor aus Ostberlin gilt das nicht. Dieser erhält wie andere aus der DDR gekommene Professoren nur eine verminderte Versichertenrente als Alterseinkommen. Sie erreicht etwa 30% des Alterseinkommens der Westberliner oder Westdeutschen Kollegen. Obwohl der aus Berlin Ost stammende Professor bis zum Rentenbeginn das grundsätzlich gleiche Gehalt bezogen hat wie seine Westkollegen, fällt er nun in ein tiefes soziales Loch[5].

- Eine Lehrerin, die auch früher in Ostberlin tätig war und die im Jahr 2002 Rentnerin wurde, erhält lebenslang ein Alterseinkommen im Wesentlichen nur aus der Rentenversicherung. Sie kommt auf ca. 1.000 € monatlich. Das macht etwa 35 – 37 % des Alterseinkommens aus, das mit ca. 2.700 € ihre Lehrerkollegin aus dem Westen erhält, deren Lebensleistung und Pflichtversicherungen vergleichbar sind.

Solche drastischen Unterschiede, die tatsächlich unzählige ehemalige DDR-Lehrer/Innen und andere Bürger diskriminieren und die unser zerrissenes Land[6] charakterisieren, dürfen nicht länger hingenommen werden. Die LDV erwartet, dass unser Hauptvorstand wirksam wie im Beschlussentwurf vorgesehen dagegen vorgeht.



[1] Vgl. dazu genauer u. a. in www.ostrentner.de in der Rubrik „Aktuelles“ zu den Fragen 15.2. und 7.

[2] Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz -RÜG) vom 25.7.1991 (BGBl. I S. 1606), das mit vielen Änderungen in Kraft ist, zuletzt geändert durch das so genannte Erste Gesetz zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes vom 21.06.2005, BGBl von 24.06.05, S. 1672 bis 1673 (neues Rentenstrafrechtsgesetz, in Kraft getreten 01.07.04).

[3] Einigungsvertrag vom 31.08.1990 (Einigungsvertragsgesetz v. 23.09.1990, BGBl. II S. 885): Art. 30 Abs. 5 u. Anl. II Kap. VIII Sachg. H Abschn. III Nr 9.

[4] „Aufstieg und Fall eines Konzepts“, Michael Mutz in DAngVers 1999/ 11 S. 509 ff. Entsprechend in „Aktiv im Ruhestand“ H. 9/1999: „Am Ende ein Fiasko“. Die Gerichte haben das RÜG zerpflückt: „Der Gesetzgeber steht vor einem Scherbenhaufen“.

[5] Nach Beispielen aus aktuellen Verfahren der RA Dres. Christoph.

[6] Von dem Kirchlichen Herausgeberkreis „Jahrbuch Gerechtigkeit“ wurde vor ca. 10 Monaten die Broschüre „Zerrissenes Land“ veröffentlicht. Die Verfasser stellen dort fest, dass die Zerrissenheit Deutschlands auf verschiedenen Gebieten größer geworden ist und nicht kleiner, wie das nach der Herstellung der Einheit eigentlich zu erwarten gewesen wäre und wie es Auftrag gemäß Einigungsvertrag und Grundgesetz war.