C. Offene Worte zu den Vorschlägen des CSU-Abgeordneten Konrad Kobler, die Ostrenten der Frauen zu kürzen (anknüpfend an das MDR-Interview mit Kobler und an die entsprechende Sendung in der Reihe UMSCHAU)

 

Die aus der Bildzeitung und anderen Veröffentlichungen, insbesondere aus der UMSCHAU (MDR-Fernsehen) bekannten Vorschläge des bayrischen CSU-Landtagsabgeordneten Konrad KOBLER haben in der Sendung zwar das erhalten, was sie in ihrer Lebensfremdheit und Unverfrorenheit verdienen: Das Gelächter von Lehrerinnen, die davon betroffen wären. Deren Alterseinkommen liegt, wie der MDR zeigte, bei ca. 1.000 €, während das vergleichbare Alterseinkommen ihrer westdeutschen Kolleginnen mit etwa gleichen beruflichen Lebensläufen ca. 2.700 € erreicht.


Trotzdem dürfen die Auffassungen von Kobler nicht nur der Lächerlichkeit preisgegeben werden: Sie sind ca. 18 Jahre nach Herstellung der staatsorganisatorischen Einheit Ausdruck einer gefährlichen Entwicklung, die die andauernde und sich derzeit wohl sogar vertiefende Spaltung unseres Landes signalisiert und über die man nicht hinwegsehen darf, wenn uns die friedliche rechtsstaatliche Entwicklung unserer Heimat am Herzen liegt.


Wir verweisen zu ergänzenden Informationen zu diesem Thema auf die Internetseite der IG der Lehrerinnen www.ig-lehrerrenten.de, die in ihrer Rubrik AKTUELLES unter der Überschrift „MDR-Fernsehsendung Umschau "Reiche Ostrentner, arme Westrentner?"“ auf weitere Informationen des MDR zu diesem Thema hinweist. Der MDR hat auch das aufschlussreiche Interview mit Kobler veröffentlicht. Es beweist die schlimme Wirkung manipulierter irregeleiteter Positionen in der öffentlichen Meinung, der ohne selbst nachzudenken sogar Landtags Abgeordnete bedenkenlos folgen – und daraus zu fehlerhaften Schlussfolgerungen gegenüber den aus der DDR gekommenen Bürgern ziehen.


Hier liegt ein weites Betätigungsfeld für die aus der DDR stammende Bundeskanzlerin, in den Schwesterparteien CDU/CSU die Durchführung von Maßnahmen zu sichern, um für die Herstellung der Einheit Deutschlands schlimme Bildungs- und Informationslücken über die DDR-Vergangenheit und die Nachwirkungen der DDR sowie über im Beitrittsgebiet u. a. per Gesetz organisierte Benachteiligungen ehemaliger DDR-Bürger zu schließen und das Wissen der Bürger der alten Länder über die DDR und deren Bürger und über unsere jetzige Situation im Beitrittsgebiet auf den Stand zu heben, der für die Herstellung der inneren Einheit und einer einheitlichen deutschen Rechtsordnung notwendig ist. Nur so „wächst zusammen, was zusammen gehört“.


Wir sind gerne bereit, dabei zu helfen und z. B. auch in öffentlichen Diskussionen mit bayrischen Landtagsabgeordneten, auch mit Herrn Kobler, über die Probleme im Interesse der Verbreitung notwendiger Kenntnisse zu streiten. Wir möchten dazu beitragen, dass die Wahrheit in der Politik und im täglichen Leben im vereinigten Deutschland mehr Beachtung findet und dass der Aufbau Ost wieder „an Fahrt gewinnt“. Das Alterseinkommen ist auch in den neuen Bundesländern ein wesentlicher Teil des Einkommens mit allen sich daraus für die Wirtschaftsentwicklung und die soziale Lage der Familien ergebenden Konsequenzen.

 

Berlin, 20.10.07



RA Dres. Christoph