A.     Bundeskanzlerin Merkel will DDR-Schlussbilanz vorbereiten:
Zur Liste noch offener Fragen gehört die Alterssicherung Ost.

Dazu fragte der MDR kürzlich: „Ist die Zeit reif für eine DDR-Schlussbilanz?“ Ähnlich wie in anderen Medien hieß es dann: „Angela Merkel will eine DDR-Schlussbilanz: Die Kanzlerin hat die ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten um eine Liste noch offener Fragen gebeten. Die Liste soll ausschließlich Themen umfassen, die auf DDR-Vergangenheit bezogen sind, beispielsweise das spezifisch ostdeutsche Rentenrecht. Merkel will nach eigenen Angaben anschließend das Gespräch mit den SPD-Abgeordneten suchen, um die offenen Fragen zu bearbeiten.“

Zu der vom MDR gestellten Frage, „Was ist Ihre Meinung? Welche Fragen, die mit der DDR und der Wiedervereinigung zusammenhängen, sind noch offen und sollten auf die politische Agenda?“ enthält das Forum der Umschau im Internet (http://ww.mdr.de/umschau/aktuell/4867983.html) aufschlussreiche Meinungsäußerungen.
Unsere Position zur Vorbereitung der Schlussbilanz und der „Liste noch offener Fragen“ ergibt sich daraus, dass die in der DDR von den Bürgern rechtmäßig erworbenen Alterssicherungsansprüche (Versicherungsrenten der SV, Zusatzrenten aus der FZR, Zusatzversorgungen aus zusätzlichen Versorgungssystemen) nahezu allesamt durch das Rentenüberleitungsgesetz rigoros vermindert wurden und dass diese Ungerechtigkeiten Millionen Bürger belasten. Eine umfangreiche Zusammenstellung von Betroffenen, z. B. der Rentner/innen mit den so genannten Auffüllbeträgen und der Angehörigen der technischen Intelligenz, der Lehrer/innen und der ehemaligen Ballettmitglieder, der früheren Spitzensportler und anderer mehr, enthält in unserer Rubrik „Mandanteninformationen“ die Mandanteninformation 7/02!).

Die Umfrage der Kanzlerin bei den Abgeordneten ihrer Partei dürfte allerdings ein unvollständiges Ergebnis erbringen. So wird der sächsische CDU-Abgeordnete Günter Baumann in Übereinstimmung mit dem ebenfalls aus Sachsen kommenden Abgeordneten Vaatz (Wahlkreis 161, Dresden II – Meißen I) wohl von dem seine Mitbürger aus seinem Wahlkreis (Wahlkreis 166, Annaberg – Aue-Schwarzenberg) enttäuschenden Positionspapier zu „Rentenfragen Ost aus der Sicht des Petitionsausschusses“ aufwarten. Danach sind auf dem Gebiet der Alterssicherung alle Petitionen abzulehnen: Wir haben das Material als „Baumann-Papier“ in der Rubrik „Dokumente“ in www.ostrentner.de der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Um der Bundeskanzlerin ein umfassendes Bild von der schwierigen Situation bei der Alterssicherung Ost zu vermitteln, sollten sich die Betroffenen (die Rentner/innen und auch solche Bürger, die erst in den nächsten Jahren das Rentenalter erreichen) an Frau Dr. Merkel direkt mit der Forderung wenden, ihre jeweiligen Rentenprobleme in die Mängelliste aufzunehmen. Dazu brauchen sie nicht in erster Linie juristisch zu argumentieren. Für wirksamer halten wir die Argumentation mit den persönlichen Fakten und Beispielen, die unerhörte Wertungswidersprüche zwischen den unterschiedlichen Rentnergruppen belegen und nachweisen, dass die Entwicklung der letzten Jahre entgegen den Vorgaben des Einigungsvertrages und des Grundgesetzes dazu führt, dass sich der Abstand Ost zu West bei der Alterssicherung weiter vergrößert (vgl. unter www.ostrentner.de in Dialog: Was sind Wertungswidersprüche…). Das von uns veröffentlichte Material einschließlich der drei Ende 2004 und Anfang 2005 an Bundeskanzler Schröder gerichteten Offenen Briefe (www.ostrentner.de in der Rubrik „Dokumente“) ist nach wie vor aktuell und sollte benutzt werden.

Zweckmäßiger Weise könnten solche Briefe an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel über das Büro ihres Wahlkreises in Mecklenburg-Vorpommern gerichtet werden: Viele ihrer dortigen Wähler und auch ihre dort tätigen Mitarbeiter sind, soweit sie aus der DDR gekommen sind, selbst betroffen und werden daher vielleicht eher bereit sein, die Vorschläge für die Mängelliste ihrer Abgeordneten direkt vorzulegen (Wahlkreis 015 Stralsund – Nordvorpommern – Rügen: Z. B. mit der Bitte um Weiterleitung an Frau Dr. Merkel zu senden an die CDU-Fraktion, Postfach 2145, 28408 Stralsund, Sitz: Alter Markt, Rathaus. Im Übrigen ist die Abgeordnetenadresse: Dr. Angela Merkel, CDU/CSU MdB Deutscher Bundestag Platz der Republik 11011 Berlin, per E-Mail: E-Mail an MdB Dr. Angela Merkel, CDU/CSU sowie im Internet: http:// www.angela-merkel.de).