Frage 7:

Information zur Mitgliederversammlung der Interessensgemeinschaft Renten der Lehrer und Erzieher der ehemaligen DDR


Am 22.11.2006 veranstaltete die Interessensgemeinschaft Renten der Lehrer und Erzieher der ehemaligen DDR in Halle ihre jährliche Mitgliederversammlung, an der zwei Anwälte die Kanzlei Dres. Christoph teilnahmen, die als Prozessbevollmächtigte und Rechtsberater tätig sind. Die Kanzlei führt für die IG bei Gerichten und beim Bundesverfassungsgericht Musterverfahren durch.
Soweit das BVerfG die Anträge abweisen sollte, werden diese Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit Menschenrechtsbeschwerden weitergeführt.

Die IG setzt sich für ihre derzeit fast 500 Mitglieder für die ordnungsgemäße Umsetzung der Vorgaben des Einigungsvertrages ein. Der Vertrag hat die Überführung (und nicht Liquidierung!) der in der DDR rechtmäßig erworbenen Alterssicherungsansprüche bzw. –anwartschaften und eine gleichberechtigte Aufnahme der ehemaligen DDR-Bürger, auch der Lehrer und Erzieher in die Versorgungssysteme der Bundesrepublik vorgegeben. Vorliegend geht es um die Versorgungsordnung des Bundes und der Länder, VBL.

Die Lehrer und Erzieher erhalten im Gegensatz zu den Zusicherungen des EV nur eine abgesenkte Versichertenrente, die meist unter 50% der Alterseinkünfte ihrer Berufskollegen aus den alten Ländern liegt, wobei der Abstand Ost zu West ansteigt und nicht wenigstens schrittweise vermindert wird.

Nach der derzeitigen Rechtslage, die auf dem Rentenüberleitungsgesetz und der Satzung der VBL beruht, erhalten die Lehrer und Erzieher der ehemaligen DDR aus dem für sie maßgeblichen Zusatzversorgungssystem für Angehörige der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen (AVI)[1], in das sie in der DDR einbezogen waren und in dem sie Anwartschaften rechtmäßig erworben haben, keine zusätzliche Rente, die ihre Versichertenrente zu einer Vollversorgung aufstocken könnte.

Der Verlust der DDR-Zusatzversorgung wird auch nicht durch die Versorgungs-Betriebsrente der VBL kompensiert. Der VBL konnten die Lehrer und Erzieher der neuen Bundesländer erst ab 1997 beitreten und zwar nur dann, wenn sie vom Beginn der Pflichtversicherung in der VBL 1997 bis zur Vollendung ihres 65. Lebensjahres die Wartezeit von 5. Jahren noch erfüllen konnten. Zudem finden bei der Berechnung der Versorgungs-Betriebsrente die in der DDR zurückgelegten Dienstzeiten keine Berücksichtigung. Es gibt also für diese Lehrer und Erzieher keine Aufstockung der nur existenzwahrenden Versichertenrente zu einer lebensstandarderhaltenden Vollversorgung.

Dr. Christoph gab einen Überblick über Ursachen dieser diskriminierenden Verfahrensweise, über den Stand der Auseinandersetzung und über die Erfolgsaussichten, die größer werden, wenn sich möglichst viele Betroffene in der IG zusammenschließen und ihrem Anliegen mit Widersprüchen und Klagen, Petitionen und Beschwerden Nachdruck verleiten. Rechtsanwältin Stoew erläutere Fragen zum Gerichtsweg.

Weitere Informationen über die Interessensgemeinschaft Renten der Lehrer und Erzieher der ehemaligen DDR und Hinweise darauf, wie betroffene Lehrer und Erzieher (unabhängig von ihrem jetzigen Wohnsitz!) Mitglieder werden können, können unter www.ig-lehrerrenten.de abgerufen werden.



[1] Vgl. VO über die Altersversorgung der Intelli­genz an wissenschaftli­chen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik vom 12.07.1951 (GBl. Nr. 85 S. 675), VO zur Änderung der VO vom 12.7.1951, vom 13.5.1959 (GBl. S. 521), VO über die Neuregelung von Ansprüchen auf zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz vom 1.3.1962 (GBl. Teil II S. 116) sowie die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen; auch: Aichberger II Nr. 154 ff.

 

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