Frage 5:

Was gibt es für Publikationen und Materialien mit Argumenten aus der Sicht der Betroffenen?

Zur  Gesamtproblematik  der Renten-  und Versorgungsüberleitung  Ost

verweisen wir aus der Sicht der Betroffenen vor allem auf folgende Veröffentlichungen und Materialien:

Vorbemerkung:

Die nachfolgenden Publikationen erfassen nur einen Bruchteil der Problemfragen, zumeist ausschließlich Fragen der Versorgungsüberleitung. Fragen der Rentenüberleitung und des Gesamtkonzepts der Alterssicherung Ost, d. h. der Gestaltung des Alterseinkommens für Bürger, die Ansprüche bzw. Anwartschaften in der DDR erworben haben, werden leider nur in dem Buch „Das Rentenüberleitungsgesetz und die Herstellung der Einheit Deutschlands“, behandelt. Dennoch sind wir der Überzeugung, dass ohne Kenntnis der nachfolgend genannten Beiträge / Materialien die verfassungs- und menschenrechtswidrigen Positionen der Schöpfer und Verteidiger des RÜG sowie der jeweils Beklagten nicht objektiv beurteilt werden können.

ERTEN, Prof. Dr. Dr. Detlef: Verfassungsprobleme der Versorgungsüberleitung, Duncker & Humblot Berlin 1993 (Zur Verletzung des Art. 14 GG vgl. vor allem Abschnitt "Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG", S. 70 ff.);

MERTEN, Prof. Dr. Dr. Detlef: Zur Verfassungsproblematik von Versorgungskürzungen, Betrieb und Wirtschaft 2/1994, S. 59 ff.;

WOLTER, Henner: Zusatzversorgungssysteme der Intelligenz, Verfassungsrechtliche Probleme der Rentenüberleitung in den neuen Bundesländern, Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden 1992;

CHRISTOPH, Karl-Heinz: Das Rentenüberleitungsgesetz und die Herstellung der Einheit Deutschlands, Dr. Wilke GmbH Verlag & Vertrieb, Berlin 1999 (das Buch bringt eine umfassende Darstellung zum Gesamtkomplex der Renten- und Versorgungsüberleitung);

THIESSEN, Jan: Zahlbetragsgarantie und Rentendynamisierung, Neue Justiz Heft 9 2000 S. 456 ff.;

HEINE, Kai Alexander: Die Versorgungsüberleitung, Band 210 der Schriften zum Sozial- und Verwaltungsrecht, Duncker & Humblot, Berlin, 2003;

MÄDER, Werner, und WIPFLER, Johann: Wendezeiten – Kulturschaffende im neuen Europa. Zur Versorgungsdiskriminierung von Ballettänzern aus der DDR, Asgard-Verlag – St. Augustin 2004, veröffentlicht in der Reihe Bausteine Europas;

MÄDER, Werner: Wende rückwärts: Das BVerfG und die berufsbezogene Zuwendung an Ballettmitglieder der DDR, Neue Justiz Heft 3 2003 S. 1f.;

MUTZ, Michael: Aufstieg und Fall eines Konzepts, Die AngestelltenVersicherung (DAngVers) 1999 Heft 11 S. 509 ff.,

Will, Rosemarie: Rente als Eigentum – die „Ostrenten-Entscheidungen“ des Bundesverfassungsgerichts, Neue Justiz 1999 Heft 7 S. 337ff.

-.-: „Am Ende ein Fiasko“. Die Gerichte haben das RÜG zerpflückt: „Der Gesetzgeber steht vor einem Scherbenhaufen“; Aktiv im Ruhestand Heft 9/1999

CHRISTOPH, Karl-Heinz, MÄDER, Werner: Versorgungsüberleitung ohne Ende, der Beschluss des BVerfG vom 23.06.2004 als weiterer Meilenstein, Sozialrecht in Deutschland und Europa (ZFSH/SGB), Hrsg. Prof. Dr. jur. Kurt Schelter, Nr. 04-2005 S. 195 bis 214.     

MÄDER, Werner, WIPFLER, Johann: „Gewendetes Eigentum“, Sozialrecht in Deutschland und Europa (ZFSH/SGB), Hrsg. Prof. Dr. jur. Kurt Schelter, Ausgabe Okt. 2005 (1. Teil) und Nov. 2005 (2. Teil).

Weitere Materialien:

Positionspapier der Akademikerverbände Berlin, Dresden und Leipzig der BRH-Landesverbände Berlin und Sachsen zu weiterhin offenen Problemen der Altersversorgung für die Akademiker/innen in den neuen Bundesländern, von einem Autorenkollektiv der Akademikerverbände Berlin, Dresden und Leipzig der BRH-Landesverbände Sachsen und Berlin,

Herausgeber: Akademikerverbände Berlin, Dresden und Leipzig im Bunde der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen e. V. (BRH), Landesverbände Berlin und Sachsen. Das Positionspapier liegt in der 2. bearbeiteten Auflage vom September 2003 vor und ist zu beziehen über Herrn Prof. Dr.-Ing. habil. Roland Köstner, Zinnowitzer Str. 29, 01109 Dresden.

Gesetzentwürfe für den Bundesrat:

Berliner Gesetzentwurf von 1995, „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ersten und Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes und der Rentenüberleitung“, Bundesrat, Drucksache. 616/95 vom 29.9.95.

Vgl. auch Frau Senatorin Stahmer, Rede zur Begründung des Berliner Entwurfs am 13.10.1995 im Bundesrat, 589. Sitzung, Plenarprotokoll S. 689 ff. Der Gesetzentwurf des Berliner Senats ist, trotz der nachdrücklichen Unterstützung u. a. der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, im Bundesrat insbesondere an dem Widerstand der Länder Brandenburg (!), Sachsen und Thüringen gescheitert. Seine Vorschläge und Positionen sind jedoch, angesichts vieler Forderungen von Verbänden und Interessengemeinschaften Betroffener und von verschiedenen Gewerkschaften (z. B. der GdED / TRANSNET, der GEW und der Mediengewerkschaft) gegenüber dem Deutschen Bundestag, sowie angesichts zahlreicher Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerden nach wie vor hoch aktuell (vgl. dazu auch in Christoph, Das Rentenüberleitungsgesetz …, a.a.O. S. 28, 75, 227.

Mecklenburger Entschließungsentwurf von 2002

Der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat mit Datum vom 27.07.02 als Drucksache 604/02 im Bundesrat den Entwurf einer „Entschließung des Bundesrates zur Schließung der verbliebenen Gerechtigkeitslücken bei der Überleitung der DDR-Renten in bundesdeutsches Recht“ eingereicht.

Dort heißt es u. a.: „Der Bundesrat stellt fest, dass es zwölf Jahre nach Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands an der Zeit ist, die soziale Einheit für alle Bürgerinnen und Bürger zu vollziehen.“

Der Entschließungsentwurf, der derzeit – Februar 2003 - überarbeitet und dann in den Ausschüssen des Bundesrates diskutiert wird, ist als Anlage in der „Mandanteninformation 7/02“ beigefügt (vgl. www.ostrentner.de).

Gutachten:

"Gutachten zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus den Zusatzversorgungssystemen der Anlage 1 Nr. 1 bis 22 des AAÜG in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland", erstattet im Auftrag der fünf neuen Bundesländer und des Landes Berlin durch Universitätsprofessor Dr. Dr. h. c. Bert Rürup, Darmstadt, und Bundesverfassungsrichter i. R. Dr. Dr. h. c. Helmut Simon, Karlsruhe.

 

[zurück zum Inhaltsverzeichnis]