Frage 4:

Zu unwissenschaftlichen Darlegungen zur Überleitung von Rentenansprüchen aus der DDR und zur Angleichung Ost in der DGB-Zeitschrift „Soziale Sicherheit“ Heft 8-9 2006.

 

1. Unmittelbarer Anlass sind zwei Veröffentlichungen in der Zeitschrift für Arbeit und Soziales, „Soziale Sicherheit“ (Heft 8/9 2006), die vom Deutschen Gewerkschaftsbund herausgegeben wird. Dort werden unter den Überschriften „15 Jahre nach der deutschen Einigung: Überleitung von Rentenansprüchen aus der DDR – und einschlägige Verfassungsgerichtsurteile“ und „ver.di-Vorschlag zur Rentenangleichung Ost: Angleichungszuschlag im Stufenmodell“ grundlegende Positionen zu Fragen der Alterssicherung Ost erläutert.

Zur „Überleitung von Renten aus der DDR“ äußert sich ein Sozialrichter, der derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts ist und offensichtlich aus seinem dortigen Arbeitsgebiet eine Orientierung für die Entscheidungstätigkeit auf diesem Gebiet geben soll. Zur „Rentenangleichung Ost“ wird von der Leiterin des Bereichs Sozialpolitik/Gesundheit in der ver.di-Bundesverwaltung ein Vorschlag verkündet, der den Anschein erwecken soll, dass etwas für die vom Rentenüberleitungsgesetz benachteiligten aus der DDR gekommenen Bürger getan wird.

 

2. Beide Artikel zielen darauf ab, die als grund- und menschenrechtswidrig angegriffenen Vorschriften des Rentenüberleitungsgesetzes und neuere Entscheidungen des BVerfG entgegen den Zusicherungen des Einigungsvertrages und entgegen den Interessen und Rechten jener Bürger zu zementieren, die Alterssicherungsansprüche / -anwartschaften in der DDR rechtmäßig erworben und von dort als Eigentum in die Bundesrepublik mitgebracht haben (vgl. BVerfGE 100, 1ff. und 104ff.).

Beide Artikel gehen dabei bemerkenswerter Weise so wissenschaftsfeindlich vor, wie es in Deutschland vor 1933 und nach 1945 bislang nicht mehr vorstellbar gewesen ist. Die Missachtung seriöser, im Einigungsvertrag, im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie wissenschaftlich fundierter Ausgangspunkte zeigt sich u. a. in Folgendem:

Im ersten Artikel werden Erörterungen zur „Entwicklung der Altersversorgungssysteme in beiden deutschen Staaten“ zwar angekündigt, die Aussagen beschränken sich jedoch allein auf die finanzielle Seite des DDR-Pflichtversicherungsrentenrechts. Nur diese Seite wird dem bundesdeutschen Alterssicherungssystem des SGB VI gegenübergestellt. Die vielfältigen geldwerten Leistungen, die in der DDR gemäß den Gesetzen und Tarifverträgen feste Bestandteile des Alterssicherungssystems und auch der Praxis waren, werden in den Vergleich nicht einbezogen (z. B. die verminderten Fahrpreise und die 50prozentigen Ermäßigungen von Eintrittspreisen für Kulturveranstaltungen, die Unkündbarkeit von Wohnungen und die zahlreichen Leistungen von Betrieben und Einrichtungen für ihre ehemaligen Mitarbeiter. Vgl. dazu in „Das Rentenüberleitungsgesetz und die Herstellung der Deutschen Einheit“, Berlin 1999, S. 10f., Ziff. 2.1.1.: „Die Lebenslage der Rentner in der DDR wurde nicht allein und zumeist nicht einmal in erster Linie durch die Höhe der Rente in Mark der DDR bestimmt…“).

Es wird verkündet, dass die „aus der allgemeinen Sozialpflichtversicherung stammenden Renten“ vor dem Inkrafttreten des SGV VI durch Rentenerhöhungen zum 1. Januar und zum 1. Juli 1991 um jeweils 15 Prozent“ gestiegen und dass „eine Reihe von Maßnahmen des Vertrauensschutzes“ durchgeführt worden wären. Nicht berücksichtigt wird, dass es sich bei den „Rentenerhöhungen“ nicht um effektive Erhöhungen des Wertes der Rentenleistungen handelt. Es waren vielmehr erste Schritte zur Angleichung bzw. Anpassung der Renten Ost an West unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungsumstellung im Beitrittsgebiet. Dabei wurde zwar jeweils der Nominelle Rentenbetrag erhöht, der Realwert der Rente wurde dadurch angesichts der rasanten Umstellungen des Wirtschaft-, Währungs- und Finanzsystems jedoch nur in etwa aufrechterhalten, keineswegs erhöht. Entgegen dem Anschein, den der Artikel erweckt, war das also keine Rentenerhöhung. Die Vertrauensschutzmaßnahmen des Einigungsvertrages, wie z. B. die Zahlbetragsgarantie, wurden ab 01.01.92 nicht auf- sondern vielmehr abgebaut.

Die Feststellungen des wissenschaftlichen Mitarbeiters des BVerfG zu der „fundamentalen Bedeutung“ der Grundsatzurteile des BVerfG vom 28.4.1999 (BVerfGE 100, 1-194) für die Rentenüberleitung überraschen in zweierlei Hinsicht:

Zum Ersten behauptet der Verfasser, dass die „wesentliche Kernaussage der… vier Urteile … in der Billigung der konzeptionellen Ausgestaltung der Rentenüberleitung“ bestehe. Er erwähnt in diesem Zusammenhang nicht, dass die Bedeutung der Urteile gerade darin liegt, dass wesentlichen Bestimmungen des RÜG als verfassungswidrig bzw. sogar als nichtig gebrandmarkt wurden, dass für den Kläger des Ausgangsverfahrens des Leiturteils, unseren Mandanten auf unsere Anträge hin die kürzende Wirkung der Systementscheidung des Rentenüberleitungsgesetzes nicht bestätigt sondern aufgehoben wurde. Auch für die anderen Bestandsrentner mit Versorgungsansprüchen wurde eine erheblich günstigere Rentenberechnung vorgegeben, als sie das RÜG vorsah (vgl. BVerfGE 100, 104ff.). Von anderen sachkundigen Juristen ist festgestellt worden, dass das Konzept des RÜG nicht bestätigt wurde: Es ist auf Grund der Urteile als gescheitert anzusehen. Alle wesentlichen Ausgangspunkte des ersten der beiden Artikel aus der Gewerkschaftszeitschrift spiegeln nicht die Wirklichkeit und die tatsächliche durch das BVerfG 1999 geschaffene Rechtslage wider.

Zum Zweiten geht der Verfasser nicht auf die scharfe Kritik an den Urteilen vom 28.4.1999 ein, die Prof. Dr. Papier, sein derzeitiger Chef und Präsident des BVerfG bekanntlich im GG-Kommentar von Maunz/Dürig/Papier (u. a. in den Rdnr. 135ff. zu Art. 14, Erg. Lieferg. 2002) und in anderen Publikationen geübt worden ist. Papier greift vor allem auf die Positionen aus seinem bekannten Gutachten zur Versorgungsüberleitung zurück. Er verneint den Eigentumscharakter der aus der DDR mitgebrachten Ansprüche. An den Urteilen des BVerfG vom 28.4.1999 durfte er wegen Gefahr der Befangenheit nicht wirken (vgl. insbesondere die entsprechenden Darlegungen in den Mandanteninformationen 12/05 vom 12.12.05, 01/06 vom 01.01.06 und 05/06* vom 31.05./27.07.06, enthalten in www.ostrentner.de).

Zum Dritten beschränken sich beide Verfasser bei der Angabe und Auswertung der einschlägigen Literatur, wohl weil sie ihre Verkündungen als unwidersprochen erscheinen lassen möchten, nahezu ausschließlich auf in ihrem Sinne ausgewählte Publikationen: Sie nehmen jene Veröffentlichungen nicht zur Kenntnis, die zu anderen Feststellungen oder zu einer Auseinandersetzung mit anderen Auffassungen führen würden: Das Buch „Das Rentenüberleitungsgesetz und die Herstellung der Einheit Deutschlands“ wird ebenso boykottiert wie Bücher von Merten, Heine, Mäder und Wipfler oder die Artikel von Mutz, Christoph/Mäder und Mäder/Wipfler u. a. m.. Zitiert werden grundsätzlich nur Publikationen jener Verfasser, die am RÜG mitgewirkt haben oder die das Gesetz nun bedingungslos verteidigen. Ein konstruktiver wissenschaftlicher Meinungsstreit und ein im Rechtsstaat unumgänglicher Dialog zu Problemfragen wird damit aus dem Wege gegangen (vgl. dagegen unseren Vorschlag zur Diskussion und Untersuchung in der Mandanteninformation 07/06!). Die Artikel leisten keinen Beitrag zur Klärung der gegensätzlichen Positionen zum RÜG sondern bedienen nur Vorurteile, die den Positionen der Gegner der Betroffenen entsprechen.

Zum Vierten ist der Artikel zu dem Vorschlag zur Rentenangleichung Ost leider kennzeichnend dafür, dass die aus der DDR gekommenen Bürger in den Gewerkschaften für die Lösung ihrer Probleme bislang keine Unterstützung fanden und insgesamt nicht als gleichberechtigte Mitglieder aufgenommen wurden. Die Gewerkschaften traten und treten nicht für die Durchsetzung einer einheitlichen Gestaltung des Alterseinkommens aller Gewerkschaftsmitglieder ein (das hat nicht nur zu vielen Austritten aus den von westdeutschen Gewerkschaftern dominierten Gewerkschaften geführt, sondern auch dazu, dass sich z. B. Lehrer, die hinsichtlich ihrer Alterssicherung besonders nachteilig betroffen sind, eine gesonderte Interessengemeinschaft mit inzwischen mehreren hundert Mitgliedern gebildet haben, für die nun Musterverfahren geführt werden). Bei der Erläuterung des „Stufenmodells“ wird u. a. auch verschwiegen, dass damit eine Angleichung der Alterseinkünfte (z. B. der ver.di Mitglieder aus Ost und West) nicht erreicht werden kann und dass der Zustand, nach dem die Westmitglieder der Gewerkschaft – wie auch die aus Bayern kommende Verfasserin des Artikels - selbstverständlich auf eine Vollversorgung Anspruch haben, während den Ostmitgliedern lebenslang nur eine diskriminierend niedrigere Versichertenrente zugebilligt werden soll. Dieser Zustand, bei dem in einer Gewerkschaft zwei Arten von Mitgliedern mit unterschiedlichem Alterseinkommen akzeptiert werden, wird dauerhaft festgeschrieben. Das steht im Widerspruch zu dem Konzept des Einigungsvertrages und stellt eine Missachtung der Grund- und Menschenrechte. Verdrängt wird auch, dass die Durchsetzung des Stufenmodells eine staatliche Aufgabe darstellt, die nur über die Gesetzgebung verwirklicht werden kann, während die Vollversorgung, das heißt eine Versichertenrente plus Betriebsrente bzw. –versorgung, über die Versorgungstarifverträge zu regeln ist, an denen die Gewerkschaften unmittelbar verantwortlich mitwirken und für deren Veränderung im Interesse der aus der DDR gekommenen Mitglieder sich ver.di engagieren müsste.

 

3. Die Erörterungen der Artikel, die zunächst nur pauschal bewertet werden können, lassen erkennen, dass den Verfassern die gesellschaftlichen, ökonomischen und staatlichen sowie rechtlichen Wurzeln der nachteiligen Überleitungsvorschriften und Rentenbescheide für Ostrentner nicht ausreichend bekannt sind – und dass sie die Gegebenheiten in der DDR und im Einigungsprozess nicht umfassend zu berücksichtigen bereit oder in der Lage sind. Erforderlichenfalls werden wir später eine genauere Analyse der beiden Artikel nachreichen.

Das von Fakten und von der im Einigungsprozess durch den Einigungsvertrag begründeten Rechtslage unbeeindruckte Herangehen der Verfasser an das für die beigetretenen Bürger lebenswichtige Gebiet der Alterssicherung weist auf die Notwendigkeit hin, die in der Mandanteninformation 05/06*vorgeschlagene Untersuchung durchzuführen:

Nur auf diesem Wege, auf Grundlage einer systematischen Untersuchung, ob die Rentner Ost Gewinner oder Verlierer der Einheit sind, sowie ausgehend von einer umfassenden öffentlichen Diskussion über die Alterssicherung Ost wird in Deutschland zu diesem für die Bürger, die mit viel Vertrauen in den Rechtsstaat aus der DDR gekommen sind, und für die Entwicklung der sozialen Situation und die Wirtschaft im Beitrittsgebiet so grundlegend wichtigen Problemkomplex Klarheit und Voraussetzungen für die Herstellung von Rechtsfrieden geschaffen werden.

 

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