Frage 3:

Haben wir noch Chancen in den Auseinandersetzungen um eine angemessene Alterssicherung für die Bürger, die Alterssicherungsansprüche bzw. -anwartschaften schon in der DDR erworben haben?

Erhebliche Chancen bestehen auch in absehbarer Zeit (und nicht nur in der späteren Geschichtsschreibung über die missglückten Seiten des Einigungsprozesses), das Unrecht offen zulegen und zu beenden, das auf dem Gebiet der Alterssicherung Ost gegenüber unzähligen ehemaligen DDR-Bürgern geschehen ist.

Entgegen von der Regierung, von ver.di (vgl. Mand.-Info. 07/06) und anderen Organisationen verbreiteten Informationen liegen nicht nur viele neue Petitionen und Beschwerden bei den Parlamenten - Bundestag, Landtage – zu Fragen der Alterssicherung Ost vor. Auch bei dem Bundesverfassungsgericht und bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte befinden sich zahlreiche Verfassungs- bzw. Menschenrechtsbeschwerden, über die bislang noch nicht entschieden worden ist: Und es werden immer mehr. Dabei sind nahezu alle Fallgruppen vertreten, in denen die Betroffenen ungerecht behandelt wurden und deshalb Widersprüche, Klagen und Berufungen eingelegt haben und noch einlegen.

Allerdings wäre es gut für die Erhöhung der Erfolgsaussichten,

wenn die Betroffenen sich durch unsinnige („es ist ja doch nichts mehr zu machen“) oder abschreckende Thesen (haltet Euch fern von denen, die solche Anträge stellen…) nicht davon abbringen ließen, sich gegen die Enteignung ihrer Ansprüche sowie gegen die Entrechtung und Diskriminierung mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu wehren,

wenn die Bürger, die aus der DDR gekommen sind, konkreter ihre Alterseinkünfte vergleichen würden: Sowohl untereinander als auch mit den Alterseinkünften jener Bürger, die vergleichbare Lebensleistungen im Westen aufzuweisen haben,

wenn sie sich enger zusammenschließen und über Interessengemeinschaften und andere Organisationsformen Musterverfahren führen und damit ihre Ansprüche und Rechte einfordern würden, sowie

wenn sie sich trotz vieler negativer Erlebnisse und Entwicklungen in Deutschland unbeugsam auch ihrer Verantwortung für ihre Kinder und die nachfolgenden Generationen stellen würden: Dazu gehört auch, die Ansprüche auf eine angemessene Alterssicherung durchzusetzen, die sie in der DDR rechtmäßig erworben haben. Das verbessert das Alterseinkommen nicht nur für ihre persönliche Konsumtion, sondern vor allem auch für die Unterstützung ihrer Kinder und Enkel und im Interesse der Wirtschaftseinwicklung in ihrer Kommune.

Im Übrigen ist sicher, dass zutiefst die Würde der Betroffenen (Art. 1 GG) sowie ihre Grund- und Menschenrechte verletzende Regelungen sowie Verfahrensweisen und Entscheidungen zu deren Umsetzung von den Betroffenen nicht hingenommen werden dürfen: Das bringt für sie und ihre Angehörigen niemals Rechtsfrieden. Mit der Wiedergutmachung von Jahrzehnte altem Unrecht gibt es in Deutschland eigentlich schon genug Erfahrungen…

Heute müssen alle Möglichkeiten hartnäckig genutzt werden, den verfassungs- und menschenrechtswidrigen Zustand auf dem Gebiet der Alterssicherung Ost zu verändern. Und solche Möglichkeiten gibt es nach wie vor, solange das Unrecht und die Ungerechtigkeiten nicht beseitigt sind.

Das zeigt auch ein Beispiel zu Fragen des Eigentums aus der DDR. Obwohl die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit 11 zu 6 Richterstimmen am 30.06.05 eine negative Entscheidung zur Enteignung der Erben von Bodenreformland getroffen und damit die zuvor von 7 Richtern der Kleinen Kammer einstimmig getroffene für die Erben positive Entscheidung aufgehoben hat (vgl. unserer Mandanteninformationen dazu!), hat das die Weiterführung der Auseinandersetzungen darüber weder politisch noch juristisch beendet oder gar aussichtslos gemacht: Nicht nur, weil 6 der 17 Richter der Großen Kammer einer anderen Auffassung sind, als die (damals gegebene) Mehrheit der Richter, sondern vor allem, weil die Auseinandersetzung über die Positionen der Abweichler sowohl in der Öffentlichkeit als auch mit Unterstützung der Betroffenen und ihrer Interessenvertreter mit ergänzten Argumenten vor den Gerichten weitergeführt werden kann und muss; neue Verfahren (auch zu den genannten „schon entschiedenen“ Fragen!) sind bereits auf den Weg gebracht worden, und die aus den 46 Mitgliedstaaten gekommenen Richter des EGMR werden dadurch zu weiteren Überlegungen und Diskussionen über die Anträge gezwungen.

Es bestehen also erhebliche Chancen, sie müssen allerdings durch zielstrebige Arbeit und Zusammenwirken der Betroffenen auf Grundlage eines klaren Konzepts konsequenter genutzt werden.


 

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