Frage 2:

Was kann getan werden, wenn man noch nichts zur Überprüfung oder Veränderung der Rentenbescheide und zur Geltendmachung weiterer Ansprüche eingeleitet hat?

Für die, deren Zeit gekommen ist,

ist es nie zu spät!

Bertolt Brecht

Wenn ein Rentenbescheid (oder ein anderer Bescheid im Sozialrecht) bestandskräftig geworden ist, weil kein Widerspruch eingelegt wurde, kann im Sozialrecht grundsätzlich jederzeit (auch Jahre später) ein Antrag auf Überprüfung des Bescheides gestellt werden. Der Antrag, dessen Grundlage § 44 Sozialgerichtsgesetz ist und der eine Begründung enthalten soll, ist bei der Behörde einzureichen, die für den Widerspruch zuständig gewesen wäre. Über den Antrag hat die Behörde (z. B. die Deutsche Rentenversicherung Bund), mit einen Bescheid zu entscheiden, der eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten muss. Gegen einen (ablehnenden) Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zugang Widerspruch eingelegt werden. Wird der Widerspruch durch Widerspruchsbescheid abgewiesen, ist dagegen eine Klage beim Sozialgericht möglich.

Nachfolgend fügen wir ein Muster für einen Antrag als Orientierung bei:

 


 

 

An die

......................(Versicherungsanstalt, Adresse)......................................

....................., ..............2006

Name:  ..........................................................................,

wohnhaft:  ............................................., .....................................................,

Versicherungsnummer:  ...............................................

 

Hiermit beantrage ich die

Überprüfung

aller mir erteilten Rentenbescheide gemäß § 44 SGB X sowie die Änderung dieser Bescheide und die Gewährung einer höheren Rente unter Berücksichtigung meiner in der DDR rechtmäßig erworbenen Ansprüche / Anwartschaften auf ein angemessenes Alterseinkommen (aus Versichertenrente, Zusatzversorgung und Zusatzrente).

 

Die bisher erteilten Bescheide haben, insbesondere aufgrund der Regelungen des Rentenüberleitungsgesetzes, den Einigungsvertrag (EV) und das Grundgesetz (GG) sowie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und damit meine Rechte verletzt.

1. Ich bin (z. B. Bestandsrentnerin aus der DDR …) … und verlange, meine Altersrente unter Berücksichtigung der Ansprüche bzw. Anwartschaften aus der SV (und der FZR usw.:  Gegebenenfalls ergänzen) in der Höhe und mit dem Wert zu berechnen und zu gewähren, wie ich diese Ansprüche/Anwartschaften in der DDR rechtmäßig erworben und zum 01.07.90 in die Bundesrepublik mitgebracht habe. Meine dem Eigentumsschutz unterliegenden Ansprüche / Anwartschaften sind in Übereinstimmung mit dem Einigungsvertrag anzupassen bzw. anzugleichen (Art. 30 Abs. 5 des Einigungsvertrages)......

2. (gegebenenfalls spezielle Gründe für den Antrag auf Überprüfung angeben).…..

3. Die Rentenanpassung / -angleichung zum 01.07.2000, zum 01.07.2001, zum 01.07.2002 und danach hat entsprechend den Vorgaben des Einigungsvertrages und des GG so zu erfolgen, dass zumindest eine schrittweise Angleichung der Alterseinkünfte Ost an West erfolgt. Die derzeitige Verfahrensweise schreibt den Abstand Ost zu West nur fort bzw. vergrößert ihn noch.

4. (Wenn nicht kurzfristig Korrekturen der Rentenberechnung durchgesetzt werden sollen, die auch ohne Einschaltung der höchsten Gerichte erreicht werden können, wäre zu überlegen, einen Ruhensvorschlag unter Ziffer 4 mit aufzunehmen): Da inzwischen Beschwerden zu den grundsätzlichen Fragen meines Überprüfungsantrages dem Bundesverfassungsgericht bzw. dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (z. B. hinsichtlich der Auffüllbeträge) vorliegen, schlage ich vor, meinen Antrag zunächst ruhen zu lassen und mir das Ruhen des Antrages mitzuteilen.

 

...........................................................................

                       (Unterschrift)

 

 

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