Dr. K.-H. Christoph:


Interview für ND zum 01.08.2011 – 20. Jahrestag des RÜG (ungekürzt).
Das Interview führte Fabian Lambeck.

Heute vor 20 Jahren – mitten in den Sommerferien – trat das »Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz« (RÜG) in Kraft. Es sollte die Ansprüche aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die westdeutsche Rentenversicherung überführen. Was ist damals wirklich geschehen?

  Die Abgeordneten erhielten am Vorabend des 27.07.1991 den viele hundert Seiten umfassenden Entwurf des RÜG. Den bestätigten sie am nächsten Tag, obwohl keiner das Gesetz auch nur annähernd kennen konnte. Es begrenzte ab 01.08.1991 alle DDR-Renten auf maximal 2.010 DM und kürzte z. B. das Alterseinkommen weltbekannter Wissenschaftler um 50 bis 80 (!) Prozent. Erste Betroffene waren ca. 335 000 Angehörige der Versorgungssysteme.

Die Zusatz- und Sonderversorgung gilt als Privilegiensystem für systemnahe DDR-Berufsgruppen. Allerdings waren auch Ingenieure oder Ärzte zusatzversorgt. War für diese offensichtlich »unbelasteten« Berufsgruppen ein Ausgleich vorgesehen?

 Nein. Das BVerfG stellte erst 1999 (!) fest, dass die Zusatzversorgungen keine Privilegierungen waren sondern auf den Leistungen der Wissenschaftler, Ärzte, Ingenieure und Lehrer beruhten. Die Zusatzversorgungen blieben trotzdem abgeschafft. Ostdeutsche können nur etwa ein Drittel des Alterseinkommens vergleichbarer Westdeutscher erreichen.

Widerspricht diese Tilgung von Ansprüchen nicht dem Einigungsvertrag? Schließlich wird dort unter Artikel 30 explizit »Eigentums-, Bestands- und Vertrauensschutz« gewährt.

 Der Einigungsvertrag sah eine vernünftige Überführung vor. Mit der Behauptung, es handle sich um den Abbau von Privilegien und von ungerechtfertigten Leistungen wurden alle DDR-Zusatzversorgungen gekappt und der Vertrag gebrochen. Für Ostdeutsche gibt es nur noch Versichertenrenten: Zusatzleistungen bleiben Westdeutschen vorbehalten. In Ost-Rentenbescheiden mit „AVI“ bezeichnete Werte dienen der Irreführung.

Wie hätte eine vernünftige Überführung aussehen können?

 Die Renten und zusätzlichen Versorgungen hätten weiter gewährt und angepasst werden müssen. Ungerechtfertigte Ansprüche hätten, wie es der Einigungsvertrag vorsah, aberkannt werden können. Die vom RÜG bewirkte Pauschalabstrafung u. a. der DDR-Intelligenz verletzt den Einigungsvertrag. Das BVerfG nahm am 28.04.1999 einige Korrekturen vor, zumal es in der DDR keine Privilegierungen gab, die Rentenkürzungen zum 01.08.1991 hätten rechtfertigen können.

Die diesbezügliche Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes ist äußerst widersprüchlich. Für Aufsehen sorgte im vergangenen Jahr der Fall des DDR-Umweltministers Dr. Hans Reichelt, den sie juristisch vertreten. Karlsruhe stellte fest, dass die Kürzung der Altersbezüge von DDR-Führungskräften verfassungsgemäß sei. Mit welcher Begründung?

 Das Gericht benannte dafür keine vernünftigen Gründe, und Art. 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention lässt ein Rentenstrafrecht nicht zu. Jeder Bürger kann den BVerfG-Beschluss vom 6.7.2010 nachlesen und sich überzeugen, dass die Verfassungsrichter im Gegensatz zu den begründeten Feststellungen ihrer Richterkollegen vom 28.04.99 und Juni 04 rechtsstaatswidrig verkündet haben, dass das Rentenstrafrecht (§ 6 Abs. 2 AAÜG) verfassungsgemäß wäre. Damit wiesen sie die Vorlagebeschlüsse von Richtern aus SG und LSG zurück, die aufgrund gewissenhafter Analysen überzeugt waren, dass das Rentenstrafrecht verfassungswidrig ist.

l Nun hat diese Sonderbehandlung von DDR-Ministern sogar die Vereinten Nationen auf den Plan gerufen. Im Mai hat der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ein Ende dieser Diskriminierung gefordert. Ist das für die Bundesrepublik völkerrechtlich bindend?

 Ja, aber die Bundesrepublik hält sich häufig nicht an ihre Rechtspflichten. Die Abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschusses vom 20.05.2011 haben das dokumentiert. Die Kürzung der DDR-Ministerrenten ist ein Beispiel für Diskriminierungen. Gemessen an den Kriterien dafür wurden die Ansprüche aller ehemaligen DDR-Bürger zu Unrecht gekürzt.

Ein besonderes krasses Beispiel für eine solche Diskriminierung sind die in der DDR geschiedenen Frauen. Viele müssen mit einer schmalen Rente auskommen, weil ihre Ansprüche nicht anerkannt werden. Was ist falsch gelaufen?

 Den Frauen sicherte die DDR-Rentenverordnung ein Alterseinkommen, das in etwa dem der Männer entsprach. Die Neuberechnung der Frauenrenten zum 01.01.1992 erfolgte nach Westrecht. Das ergab eine gravierende Minderung der Frauenrenten und bescherte den meisten Betroffenen Altersarmut.

Wie viele Frauen sind davon betroffenen?

 Millionen Rentnerinnen sind betroffen, u. a. ca. 300.000 in der DDR geschiedenen Frauen.

Ihr Problem ist der Politik seit vielen Jahren bekannt. Selbst der Bundesrat fordert Abhilfe. Trotzdem bleibt die Bundesregierung untätig. Setzt man hier auf eine biologische Lösung des Problems?

Ja, genau so ist es. Die Regierung erwartet, dass der Widerstand gegen das Rentenunrecht mit dem wachsenden Alter und der schwindenden Kraft der Betroffenen abnimmt. Wenn sich deren Kinder und Enkel nicht um die zum Erbe gehörigen wertvollen Alterssicherungsansprüche kümmern und versäumen, ihr Eigentum nachdrücklich einzufordern, kann diese böse Rechnung aufgehen.

Fragen: Fabian Lambeck