Renteninformation 111108 zu Vorschlägen im Bundestag[1]

Dr. Karl-Heinz Christoph
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Berlin, 11. November 2008

Renteninformation 111108 zu Vorschlägen und Anhörungen im Bundestag CCC

 

Renteninformation 111108 zu Reformvorschlägen im Bundestag

 

Feststellungen zum Ergebnis der Beratung des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales[2] zu den Vorlagen der Partei DIE LINKE am 05. November 2008 zu


Korrekturen der Renten- und Versorgungsüberleitung


Der Ausschuss hat ermöglicht, mit den Vorlagen den auch von uns in einer Information vom 30.10.08 empfohlenen Weg über Anhörungen zu gehen. Die Oppositionsparteien können nunmehr zu einer qualifizierten Gesetzgebungsvorbereitung eine intensive sachliche Debatte in den beauftragten Bundestagsausschüssen in öffentlichen Anhörungen unter Hinzuziehung Betroffener, ihrer Anwälte, sachkundiger Zeugen und Gutachter herbeiführen.


1. Es stehen grundsätzliche Fragen der Alterssicherung Ost an. Dazu gehören auch die Angleichung der aktuellen Rentenwerte Ost an West und der Beseitigung zahlreicher vom RÜG begründeter Ungerechtigkeiten gegenüber den Bürgern, die Alterssicherungsansprüche/-anwartschaften in der DDR rechtmäßig erworben und in die Bundesrepublik mitgebracht haben. Ihnen wird noch immer der Eigentums-, Bestands- und Vertrauensschutz weitestgehend verweigert, den der Einigungsvertrag, das Grundgesetz und die Europäischer Menschenrechtskonvention garantiert haben.

Anträge der Fraktionen der FDP, der Partei Bündnis 90/Die Grünen und der Partei DIE LINKE zielen darauf ab, die Teilung des Alterssicherungsrechts in „Ost und West“ zu überwinden.

Die FDP stellt in ihrem Antrag „Für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West“ dazu fest, dass „fast zwei Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit die Zeit gekommen ist, die Rentenberechnung in Deutschland einheitlich und nicht mehr nach Ost und West unterschiedlich durchzuführen“ (Antrag vom 04.06.08, Drucksache 16/9482).


2. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurden am 05.11.08 ein Gesetzentwurf sowie 16 Anträge der Fraktion DIE LINKE behandelt (vgl. die Drucksachen Nr. 16/7035 und 16/7019 bis 16/7034).

Eine exakte Untersuchung der Probleme und eine engagierte Diskussion darüber sind angesichts der schwer verständlichen Gestaltung der Vorschriften des SGB VI, des AAÜG und des Alterssicherungsrechts der Bundesrepublik sowie der vielen sozial und politisch brisanten Fragen, die in Verbindung mit den Vorlagen aufgeworfen werden, geboten: Sie betreffen Bürger aus sehr unterschiedlichen Berufs- und Versichertengruppen aus der DDR mit folgende Themen:

 

a) Beseitigung des Rentenstrafrechts mit einem Zweiten Gesetz zur Änderung des Anspruchs- und
    Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2, AAÜG-ÄndG),

b) Keine Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegenüber Älteren in den neuen Bundesländern
    bei der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in das Bundesdeutsche Recht,

c) Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR,

d) Gerechte Lösung für die rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen,

e) Schaffung einer gerechten Versorgungslösung für die vormalige berufsbezogene Zuwendung für
    Ballettmitglieder aus der DDR,

f) Regelung der Ansprüche der Bergleute der Braunkohleveredelung,

g) Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR,

h) Rentenrechtliche Anerkennung für fehlende Zeiten von Land- und Forstwirten, Handwerkern und
    anderen Selbständigen sowie deren mithelfenden Familienangehörigen aus der DDR,

i) Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten Bildungswegen und Aspiranturen in der DDR,

j) Rentenrechtliche Anerkennung von DDR-Sozialversicherungsregelungen für ins Ausland mitreisen-
   de Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie von im Ausland erworbenen rentenrechtlichen Zeiten,

k) Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten,

l) Kein Versorgungsunrecht bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR,

m) Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der

     Deutschen Reichsbahn,

n) Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und
    Ärzte im öffentlichen Dienst, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Beschäftigte universitärer
    und anderer wissenschaftlicher außeruniversitärer Einrichtungen in den neuen Bundesländern,

o) Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die
    nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben,

p) Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Poli-
    zei, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben,

q) Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR.


3. Verschiedene Gruppen Betroffener wurden in diesen Anträgen noch nicht ausdrücklich benannt.
Dazu gehören z. B. Lehrer und Berufsschullehrer, Spitzensportler aus dem zivilen Bereich, besonders aus dem Bereich der damaligen Hochschule für Körperkultur und Sport, (freiberufliche) Schauspieler und andere in der DDR freiberuflich / selbständig tätig gewesene Bürger, Ingenieure und andere hochqualifizierte Beschäftigte der Interflug, Witwen ehemaliger Empfänger besitzgeschützter Zahlbeträge, denen jeglicher Besitzschutz genommen wurde, sowie zahllose „Trümmerfrauen“ der DDR und andere Frauen und Männer, die als Arbeiter, Bauern und Angestellte oft bewundernswerte Lebensleistungen vollbracht und angemessene Ansprüche im Alterssicherungssystem der DDR erworben haben.

Insbesondere den Letztgenannten ist die Zahlbetragsgarantie des Einigungsvertrages, mit der Altersarmut von ihnen fernhalten werden sollte, durch die Schaffung von Auffüllbeträgen, Übergangs- und Rentenzuschlägen und durch deren „Abschmelzung“ genommen worden. Späteren Rentenzugängern werden für Erwerbszeiten aus der DDR durch die rückwirkende Rentenberechnung gemäß RÜG nach dem bundesdeutschen Rentenversicherungsrecht in der Regel nur ungünstigere Leistungen zugebilligt.

In Vorbereitung der Anhörungen und ausgehend von weiteren noch hinzukommenden Anträgen der FDP und der Partei Bündnis 90/Die Grünen – die in einer späteren Ausarbeitung noch gesondert erläutert werden könnten – besteht derzeit die Möglichkeit, die Probleme der bislang noch nicht ausdrücklich erfassten Gruppen Betroffener dem Bundestag und seinen Ausschüssen vorzulegen und zu erläutern. Den Betroffenen ist zu empfehlen, sich mit gleichermaßen Betroffenen in Organisationen, Vereinen bzw. Interessengemeinschaften zusammenzuschließen, um die Forderungen koordinieren zu können und ihnen dadurch größeres Gewicht zu verleihen.


4. Das Thema Renten- und Alterssicherung Ost ist von der Tagesordnung in Deutschland nicht mehr zu verbannen. Die vom RÜG geschaffenen Benachteiligungen betreffen zu viele aus der DDR gekommene Bürger. Ihnen drohen noch über Jahrzehnte hinaus nachhaltige negative Auswirkungen auf ihre soziale und auf die wirtschaftliche Situation ihrer Regionen – wenn sie sich dagegen nicht massenhaft auf dem Weg über die Gerichte und über die Parlamente wehren und wenn es ihnen nicht gelingt, grundlegende Veränderungen in der Alterssicherung für die ehemaligen DDR-Bürger durchzusetzen. Dazu bedarf es jedoch eines neuen Gesetzes (vgl. dazu unter Ziffer 8!).


5. Die aktuelle Diskussion wurde besonders durch Publikationen zur Angleichung der Rentenwerte Ost an West sowie durch Feststellungen von Politikern gefördert die verlangen, die Lebensleistungen der aus der DDR gekommenen Bürger besser anzuerkennen. Entsprechend haben sich u. a. der Ministerpräsident des Freistaats Sachsen Herr Tillich u. der Generalsekretär der CDU Herr Pofalla geäußert.

Die Debatte wurde besonders von der Berliner Zeitung mit der Veröffentlichung der für uns nicht nachvollziehbaren fehlorientierenden und polarisierenden Positionen von Prof. Böhmer (11.11.08) sowie unter der Schlagzeile „Angleichung in weiter Ferne“ (am 12.11.08) angeheizt. Auch auf der DGB-Konferenz am 12.11.08 („Zukunft der Alterssicherung – Alterssicherung hat Zukunft“) war das Thema ein Schwerpunkt. Zudem sind nach wie vor viele Verfahren Betroffener, die sich mit ihrer diskriminierenden Situation nicht zufrieden geben können, bei den Gerichten, besonders beim Bundesverfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, anhängig. Schließlich wird im Bericht zur Deutschen Einheit (Drucks. 16/10454 S. 26-27 und 81-87, im Internet zugänglich) dieses Thema beschönigend und irreführend behandelt. Es empört die Betroffenen, wie im Antrag des Bundesvorstands der CDU Deutschlands an den 22. Parteitag am 01./02.12.2008 (Geteilt. Vereint. Gemeinsam. Perspektiven für den Osten Deutschlands. Zeilen 1044ff. und 1055ff., im Internet unter „CDU“… abrufbar!) dieses Thema erörtert wird. All das zeigt, dass eine sachliche klärende öffentliche Diskussion unumgänglich ist. Die Zeit ist längst reif dafür.


6. In dieser Situation muss den Forderungen nach Anhörungen in den verschiedenen Ausschüssen, auch im Haushaltsausschuss hinsichtlich der Finanzierungsfragen, durch die Betroffenen Nachdruck verliehen werden.
Schon im Vorfeld der Anhörungen ist den Betroffenen zu empfehlen, von Politikern und Medien zu verlangen, den Problemkomplex „Alterssicherung Ost“ trotz der Kompliziertheit der Materie in Publikationen und in Diskussion im Fernsehen und Rundfunk zu behandeln, um zu helfen, in der Öffentlichkeit eine wahrheitsgetreue Betrachtung der Probleme herbeizuführen.

Materialien dazu liegen im Internet unter www.ostrentner.de und www.rentenrecht.de vor. Besonders ist auf den zu Frage 15.1. (Rubrik „Aktuelles“) veröffentlichten Brief vom 08.05.08 an die Bürger/innen zu verweisen, die in der DDR Alterssicherungsansprüche erworben haben, die ihnen durch Bruch des Einigungsvertrages mit dem RÜG genommen wurden. Zu Frage 15.2. erläutert die Entschließung vom 09.04.08 beispielhaft Auswirkungen der Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an West für das Alterseinkommen von Lehrern. Weitere aktuelle Informationen betreffen

Die Ballettmitglieder aus der DDR, denen nach Ende ihrer Karriere eine berufsbezogene Zuwendung als besondere Berufsunfähigkeitsrente zuerkannt war. Die Zahlungen wurden in der Bundesrepublik ab 01.01.92 entgegen Sinn und Wortlaut des Einigungsvertrages eingestellt. Diese entschädigungslose Enteignung ist die gravierendste Ungerechtigkeit im Rahmen der Renten- und Versorgungsüberleitung im Einigungsprozess (vgl. u. a. Brief an den Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen vom 30.06.07, Ziffer 2.3. der Rubrik „Tänzer-Rente“),

Die Verweigerung der Renten-Erhöhungssätze für Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesen der DDR, wodurch viele von ihnen nicht den garantierten Zahlbetrag sondern nur eine auf ca. 600 € bis 700 € verminderte Rente mit abzuschmelzenden Auffüllbeträgen erhalten und in Altersarmut zu leben verurteilt sind (vgl. Feststellungen dazu: Dritter Offener Brief an den Bundeskanzler vom 08.03.08 sowie Entschließung der Koordinierungsberatung vom 08.06.04, in der Rubrik „Dokumente“),

Die Frage, „Was sind Wertungswidersprüche im Alterssicherungsrecht Ost“. Dort werden Beispiele von Ungerechtigkeiten der Renten- und Versorgungsüberleitung erläutert (vgl. Rubrik „Dialog“): So erreicht z. B. ein Hauptfeldwebel mit dem niedrigsten ruhegehaltsberechtigten Dienstgrad der Bundeswehr ab 01.08.04 mit netto 1.666,21 € ein höheres Alterseinkommen als ein General der Nationalen Volksarmee der DDR, der Bestandsrentner ist, und entsprechend mehr auch als ein Generaldirektor eines DDR-Kombinats,

Offene Worte zu den Vorschlägen des kürzlich wieder gewählten CSU-Landtagsabgeordneten Konrad Kobler[3], Fachoberlehrer a. D., der ohne ausreichende Kenntnis der Alterssicherung Ost der Position anhängt, die Ostrentner bekämen schon mehr Rente als die Westrentner, seinem Landtag vorschlägt, die Initiative zu ergreifen, damit die Rentenansprüche der Frauen aus der DDR gekürzt werden (vgl. ausgehend von einem MDR-Interview mit Kobler in der UMSCHAU-Sendung die Erläuterungen in www.ostrentner.de, Zusatzfrage C zur Frage 10 unter „Aktuelles“),

Erläuterungen dazu, wie gemäß Einigungsvertrag die durch das RÜG bewirkten Benachteiligungen der Bürger mit Alterssicherungsansprüchen / -anwartschaften aus der DDR zu berechnen sind (vgl. unter „Aktuelles“ Frage 9),

Eine Zusammenstellung der Probleme der Alterssicherung Ost, die in drei Offenen Briefen an Bundeskanzler Schröder vom 04.11.04, 10.01.05 und 08.03.05 vorliegt (Rubrik „Dokumente).

Ergänzend ist auf das „Ostrentenbuch“[4] hinzuweisen. Es ist vergriffen, nun aber im Internet unter www.rentenrecht.de veröffentlicht. Dort sind die vom RÜG bewirkte Verfahrensweise sowie die für die Rente- und Versorgung Ost neu geprägten Begriffe wie „gesetzliche Novation“, „Zahlbetragsgarantie“, „Auffüllbeträge“, „Renten- und Übergangszuschläge“, „besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost“, aktueller Rentenwert Ost, Rentenstrafrecht und andere mehr erläutert, die bislang weder in Lexika oder in Rechtswörterbücher noch in die wissenschaftliche Diskussion Eingang gefunden haben.

Hinzuweisen ist weiter auf den Abschnitt zum „Einigungsvertragsbruch im Alterssicherungsrecht“, der in www.rentenrecht.de in der Rubrik „Dialog“ veröffentlicht wurde. Wir rufen in diesem Zusammenhang auf, die Erörterung Zu den Vorschriften des Einigungsvertrages auf dem Gebiet der Alterssicherung und zum Bruch dieses Vertrages“ kritisch durchzusehen und uns Vorschläge zu Änderungen oder Ergänzungen zu übermitteln.

Schließlich liegen im Zusammenhang mit den zahlreichen Gerichtsverfahren zu den o. g. Themen (bbZ für Ballettmitglieder, Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens u. a. m.) bei den Rechtsanwälten umfängliche ausbaufähige Argumentationsmaterialien vor.


7
. In der Sitzung am 13.11.08 hat entgegen der Auffassung von Ministerpräsident Prof. Böhmer (vgl. Berliner Zeitung 11.11.08) die Bundeskanzlerin klargestellt, dass es bislang weder einen Gesetzentwurf noch klare Lösungsvorschläge zur „Angleichung der aktuellen Rentenwerte Ost an West“ gibt: Es müssten erst noch genaue Berechnungen durchgeführt werden. Wir sollten der Bundeskanzlerin helfen, dazu auf den Boden der Realität zu gelangen, um fehlerhafte Argumente der Verursacher des Renten- und Versorgungsunrechts und ihrer Verteidiger widerlegen zu können. Hier ergibt sich – auch mit Blick auf die Wahlen 2009 - ein wichtiges Feld für Untersuchungen, Vorschläge und Anfragen sowie für streitige Diskussionen.


8. Mit Hilfe der öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse sollte parteiübergreifend der Entwurf eines Korrekturgesetzes zur Renten- und Versorgungsüberleitung, ein Renten- und Versorgungsüberleitungskorrekturgesetz, RÜKG, vorbereitet werden. Das ist angesichts der aufgeheizten politischen Atmosphäre und weit verbreiteter Irrtümer zwar kein einfacher Weg. Er ist aber unumgänglich, um den Einigungsprozess auf dem Gebiet der Alterssicherung und Versorgung Ost mit objektiven Betrachtungen und den Tatsachen entsprechenden Ausgangspunkten in rechtsstaatliche Bahnen zu lenken. Nur so kann weiterer Schaden von der wirtschaftlichen und sozialen Situation im Beitrittsgebiet abgewendet werden
.


9. Wir schlagen den Lesern der Information vor, uns ihre Fragen zum Thema Alterssicherung Ost – was ist falsch gelaufen und was müsste geändert werden? – und besonders zu den in den Rubriken „Dialog“ vorgelegten Materialien zu übermitteln. Dass kann an unsere Adresse mit Brief oder Fax oder gegebenenfalls per Email geschehen (vgl. Rubrik „Austausch“, Kritik und Anregungen).


10. Im Übrigen sollten nun die Organisationen, Interessengemeinschaften und Verbände von Betroffenen, insbesondere viele Betroffene selbst, aktiv werden. Sie sollten vor allem den Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß (Email: gerald.weiss@bundestag.de), die Vorsitzenden der anderen vom Bundestag beauftragten Ausschüsse sowie die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der GRUENEN sowie der Partei DIE LINKE und die jeweiligen Bundestagsabgeordneten auffordern, unverzüglich öffentliche Anhörungen zu beantragen. Gleichzeitig sollten sie ihre Vorschläge für die Teilnahme von Betroffenen, von ihren Bevollmächtigten und von Sachverständigen vorlegen und mit der Vorbereitung von Materialien und aussagekräftigen Darstellungen für die Anhörungen in den Bundestagsausschüssen beginnen.

Namen und Adressen der Vorsitzenden und Mitglieder der Ausschüsse enthält die Broschüre „Deutscher Bundestag“, Kürschners Volkshandbuch, 16. Wahlperiode (kann beim Referat Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages angefordert werden). Diese Informationen liegen auch im Internet unter www.deutscherbundestag.de vor. Die Bundestagsabgeordneten sind zudem zu erreichen über die Adresse Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: (030) 227-0 sowie unter www.bundestag.de. Auch über das „Kontaktformular des Deutschen Bundestages“ ist es möglich, Mitglieder des Bundestages per Email anzuschreiben (www.bundestag.de/interakt/dialog/kontakt/index.isp). Die Wahlkreis-Anschriften der Abgeordneten können ermittelt werden über www.bundestag.de/mdb/bio/index.html (Startseite). So können die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen erreicht bzw. auch besucht und angesprochen werden.

 

 

Rechtsanwälte Dres. Christoph



[1] Diese Renteninformation entspricht der Mandanteninformation 11/08 vom 22.11.08.

[2] Dieser Ausschuss ist für die Bearbeitung der Anträge federführend. Zugleich hat der Bundestag die Überweisung der Anträge auch an andere Ausschüsse beschlossen. Sie teilen die Ergebnisse der Beratungen dem federführenden Ausschuss mit.

[3] Privatadresse 94161 Ruderting-Trasham, Trasham 65, Telefon: 08509/844 und Telefax: 08509/3510.

[4] Vgl. K.-H. Christoph, „Das Rentenüberleitungsgesetz und die Herstellung der Einheit Deutschlands“, Dr. Wilke GmbH Verlag & Vertrieb, Berlin 1999.