Am Mittwoch, 09. April 2008, fand in Berlin-Karlshorst im Portland-Cement-Haus eine Koordinierungsberatung statt, zu der die RA Dres. Christoph eingeladen hatten. Auf der Tagesordnung standen:

1. REFERAT (Dr. Christoph): Auswertung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts zur Renten- und Versorgungsüberleitung, zum Eigentum Ost sowie zu Positionen des Gesetzgebers; Schlussfolgerungen für eine Strategie zur weiteren Arbeit der Betroffenen und ihrer Interessengemeinschaften

-         Kampf gegen Enteignung und Diskriminierung ehemaliger DDR-Bürger auf dem Gebiet der Alterssicherung und zur Überwindung unfairer gegen sie gerichteter Verfahrensweisen,

-         Maßnahmen zur Vorbereitung eines neuen Renten- und Versorgungsüberleitungsgesetzes und zur Herstellung eines einheitlichen Alterssicherungsrechts in Deutschland sowie

-         Vertiefung der Zusammenarbeit und wirksamere gegenseitige Unterstützung der Betroffenen und ihrer Interessengemeinschaften.

2. GRUNDSATZDEBATTE zur Strategie und zu Maßnahmen zu ihrer Umsetzung. Erfahrungsaustausch und Vorschläge für die weitere Arbeit im Jahr 2008. Beratung eines Entschließungsentwurfs (der Entwurf wird vor Beginn der Veranstaltung ausgelegt).

Zur Vorbereitung auf die Beratung war auf Internet-Informationen unter www.ostrentner.de hingewiesen worden, besonders auf „Aktuelles“ (Fragen Nr. 10 und 11) und auf die Mandanteninformationen Nr. 10/07, Nr. 07/02, Nr. 7/04, 12/05 und 01/06, auf die Offenen Briefe an den Bundeskanzler vom 4.11.04, 10.1.05 und 8.3.05 (Rubrik „Dokumente“) sowie auf „Das Rentenüberleitungsgesetz und die Herstellung der Einheit Deutschlands“, Berlin 1999 (vgl. „Ostrentenbuch“, letzteres in www.rentenrecht.de).

Eine Information über die Ergebnisse der Beratung wird Anfang Mai 2008 unter Aktuelles veröffentlicht. Der Information wird die Entschließung beigefügt, in die noch einige Änderungsvorschläge von Teilnehmern der Beratung einzuarbeiten sind. Auf die Entschließungen früherer Beratungen wird in diesem Zusammenhang hingewiesen, insbesondere auf die

„Entschließung der Teilnehmer der Koordinierungsberatung vom 08. Juni 2005 zum 13. Jahrestag des Bruchs des Einigungsvertrages durch das RÜG und zur Schaffung des Sonderrechts Ost zur drastischen Verschlechterung der Alterssicherung der ehemaligen DDR-Bürger“,

die in www.ostrentner.de in der Rubrik „Dokumente“ veröffentlicht vorliegt.